Grüne: Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben lockern #Haushalt #Gesetzentwurf #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109 und 115)" vorgelegt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1056840