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Wie beeinflussen Plattformen wie X die Bundestagswahl? Um das herauszufinden, benötigen wir Daten wie Reichweite oder Likes von Posts. Eigentlich müssen X & Co. solche Daten laut dem Digital Services Act (DSA) veröffentlichen. Aber X verwehrt Forschenden den Zugang zu diesen Daten. GFF und Democracy Reporting klagen jetzt dagegen in einem Eilverfahren: https://chaos.social/@Freiheitsrechte/113946110621430211

Solche Daten könnten weitere Indizien dafür liefern, ob das Gespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk auf X bevorzugt ausgespielt wurde. Die Bundestagsverwaltung prüft aktuell, ob es sich dabei um eine illegale Parteispende handelt.

Die Klage zeigt auch, dass die EU-Kommission zu wenig tut, um Tech-Regulierungen wie den #DSA wirksam durchzusetzen. Und jetzt droht in Europa eine weitere Schwächung der Regeln gegen Tech-Konzerne, seit dem Schulterschluss der Tech-Milliardäre mit Donald Trump. Die EU darf sich in der aktuellen Situation nicht vom Lobbydruck einschüchtern lassen!
#DSA