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Beiträge, die mit DSA getaggt sind


As EU-US relations change Europe must stand firm for the DSA

The DSA is imperfect, it cannot fix everything. But the DSA is a shield to defend European democracy.

Jakob Ohme, LK Seiling and I argue this in Tech Policy Press ⬇️

#DSA #regulation #dataaccess #platforms #democracy

https://www.techpolicy.press/will-europe-sacrifice-the-digital-services-act-in-negotiations-with-trump/


Seit gefühlt 10 Jahren sprechen wir davon, dass wir mit #DSA und #DMA die negativen Begleiterscheinungen der großen #Plattformen in den Griff bekommen werden.
„Bald könnten hohe Strafen auf … zukommen“ hat mensch doch schon x-mal gelesen.
Aber was hat sich verändert?
Eher hat sich die Situation doch verschlimmert, vergl.
https://bewegung.social/@hateaid@troet.cafe/114189746878187889
Betrügen wir uns nicht selbst mit dieser Hoffnung, dass mit DSA/DMA alles besser wird?

Damit #SaveSocial wirklich gelingt, geht wohl kein Weg vorbei an #AlleInsFediverse.


🎙️ In der Podcast-Folge „Schutz mittels Digital Services Act: Die Durchsetzung von Kinderrechten in digitalen Diensten“ vom 11.03.2025 gibt Michael Terhörst Einblicke in die nationale und europaweite #Medienregulierung.

Terhörst ist Leiter der bei der @BzKJ angesiedelten Stelle zur Durchsetzung von Kinderrechten in digitalen Diensten #KidD.

🎧 Podcast ZEVEDI-Digitalgespräch: https://zevedi.de/digitalgespraech-062-michael-terhoerst/

▶️ Aktuelle Meldung der BzKJ: https://www.bzkj.de/bzkj/service/alle-meldungen/michael-terhoerst-zu-gast-im-zevedi-digitalgespraech--257508

#DSA #Bildung #Kinderrechte #Fedieltern
Cover des Podcast „Digitalgespräch“ vom Zentrum verantwortungsbewusste Digitalisierung (ZEVEDI), Folge 62 mit Michael Terhörst.


@digitale_kultur

Prima, dass sich die FernUni dieser Fragen annimmt.

Es wäre auch einmal interessant zu untersuchen, was #DSA und #DMA bisher real bewirkt haben. Mensch hat den Eindruck, dass viel Hoffnung und Erwartung in diese Gesetzeswerke hinein projiziert werden, dass sie unter'm Strich bisher aber keinen Rückgang oder gar Eindämmung der negativen Begleiterscheinungen der großen Plattformen bewirkt haben.

Auf X haben #Hass und #Hetze, #Cybermobbing, #Volksverhetzung usw. in den letzten Jahren zugenommen.
Müssen wir nicht die bundesdeutschen Gesetze stärker nutzen, um dagegen vorzugehen?
Vergl. unsere Posts aus der letzten Woche:
https://bewegung.social/@neuSoM/114097970882685687
https://bewegung.social/@neuSoM/114115586870930132
https://bewegung.social/@neuSoM/114138495430019459

Und bei manchen Plattformen wie #X ist sowieso klar: da müssen alle raus, die ist durch kein Gesetz zu reparieren.

Deshalb herzlichen Glückwunsch an die FernUni Hagen zum #eXit!

#UnisInsFediverse #SaveSocial


European democracy is not a bargaining chip. This needs to be clear in 🇪🇺🇺🇸negotiations.

The EU's Digital Services Act, Digital Markets Act, & AI Act are instruments to offer counterweight.

Europe should not sell the democratic and regulatory instruments in a deal!

#democracy #bigtech #media #DSA #trump #musk

https://www.politico.eu/article/eu-lawmakers-counter-tech-bro-washington-lobby-mark-zuckerberg-elon-musk/


Völlig inakzeptabel und dreist: Nach dem Weißen Haus stellen nun auch die Vorsitzenden des US-Justizausschusses die EU-Digitalgesetze #DMA & #DSA infrage und erwarten ein persönliches Briefing von EU-Wettbewerbskommissarin Ribera. Europa muss sich entschieden gegen solche ausländischen Eingriffe in unsere Demokratie wehren! Die EU-Kommission muss den DMA und den DSA jetzt konsequent durchsetzen. https://x.com/JudiciaryGOP/status/1894059291415285872
#DSA #DMA


Unternehmen brauchen Sicherheit.
#DSGVO, #DSA, #DSM und #AIAct geben Sicherheit und - Wettbewerbsvorteile.
Leider haben das noch zu wenig Unternehmen erkannt.
Smarter offenbar: Cisco
via @derspiegel
Paper cutting: Cisco-Topmanager lobt europäischen Datenschutz


egal, wer heute Abend bei der #Wahl das Rennen macht, es wird unausweichlich sein, dass man sich für ein starkes #Europa und die Verteidigung unserer #Werte einsetzen werden muss! #DSA, #DSGVO, etc. stehen einer harten Prüfung bevor, wenn #Trump die US-Platformen ungerechtfertigt benachteiligt sieht. Es wird eng für unsere #Demokratie, sollten #Meta, #Xitter & #Tiktok nicht stärker reguliert werden!


„KI-Verordnung, #DSA, #DataAct, #NIS2, #DMA, #DGA & das Europäische Medienfreiheitsgesetz umfassen 507 Seiten, 423 Artikel & 849 Erwägungsgründe“, erinnert die @bfdi und fordert eine abgestimmte #Digitalregulierung mit abgestuften Pflichten je nach Unternehmensgröße.

🔗https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung-und-ki/briefing/warum-europa-es-besser-kann-eine-replik-auf-j-d-vance

@Frederick_Richter:

„Eine asymmetrische Regulierung wäre auch im #Datenschutzrecht denkbar, wie bereits 2024 im Entwurf von Christiane Wendehorst diskutiert.“

🔗https://zivilrecht.univie.ac.at/team/wendehorst-christiane/workshop-datenschutz-neu-gedacht-herausforderungen-durch-ki-und-globalen-wettbewerb/

#TeamDatenschutz


WhatsApp erreicht 46,8 Mio. monatliche Nutzer in der EU und könnte bald als "sehr große Online-Plattform" nach dem #DSA gelten. Strengere Regeln zur Inhaltsmoderation wären die Folge. #WhatsApp https://winfuture.de/news,148974.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia


"In healthcare, the DSA endorsed the profit-driven policy of “herd immunity” as far back as 2020, originally promoted by the first Trump administration and the extreme right and which became state policy under the Biden administration. Jacobin has also favorably interviewed signatories of the pro-mass death Great Barrington Declaration in late 2020 and called for the reopening of schools, knowing they were significant vectors for the virus.

The organization has therefore been in political solidarity with policies which have produced the conditions which nurses face, including the near collapse of the healthcare system."

How the Democratic Socialists of America enforces unsafe staffing levels in Oregon hospitals
https://www.wsws.org/en/articles/2025/02/17/nxbx-f17.html

#CovidIsntOver #PublicHealth #Nursing #DemocraticSocialistsOfAmerica #DSA #Oregon


From a technology perspective things will get messy in Europe, Vance has confirmed the US will go in full attack against our regulations (AI Act, DSA , DMA etc), how will we react, will we compromise or not? Big risks are involved because we are extremely dependent on US tech. The US could "shut us down" if they like...(Cloud, services etc). We should start migrating to EU tech and services ASAP and/or start to build them.
#technology #it #ict #eu #aiact #dsa #dma
https://www.politico.eu/article/jd-vance-waging-war-eu-tech-law-msc-ai-summit/


📊 @edri hat die DSC-Datenbank (Digital Services Coordinator) veröffentlicht, die Fälle im Rahmen des Digital Services Act (#DSA) zu Online-Plattformen in der EU verfolgt.

@BNetzA ist die zentrale Plattformaufsicht für Deutschland. Aktuell laufende Fälle in Deutschland findet ihr hier: https://dscdb.edri.org/DigitalServicesCoordinators/Germany

#TeamDatenschutz


Wie beeinflussen Plattformen wie X die Bundestagswahl? Um das herauszufinden, benötigen wir Daten wie Reichweite oder Likes von Posts. Eigentlich müssen X & Co. solche Daten laut dem Digital Services Act (DSA) veröffentlichen. Aber X verwehrt Forschenden den Zugang zu diesen Daten. GFF und Democracy Reporting klagen jetzt dagegen in einem Eilverfahren: https://chaos.social/@Freiheitsrechte/113946110621430211

Solche Daten könnten weitere Indizien dafür liefern, ob das Gespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk auf X bevorzugt ausgespielt wurde. Die Bundestagsverwaltung prüft aktuell, ob es sich dabei um eine illegale Parteispende handelt.

Die Klage zeigt auch, dass die EU-Kommission zu wenig tut, um Tech-Regulierungen wie den #DSA wirksam durchzusetzen. Und jetzt droht in Europa eine weitere Schwächung der Regeln gegen Tech-Konzerne, seit dem Schulterschluss der Tech-Milliardäre mit Donald Trump. Die EU darf sich in der aktuellen Situation nicht vom Lobbydruck einschüchtern lassen!
#DSA


❓ Was sind die Änderungen bei Meta? Was bedeutet das für Kinder und Jugendliche in der EU, die insbesondere Social-Media-Plattformen wie Instagram nutzen?

▶️ Kinder und Jugendliche sind unter anderen jetzt noch stärker gefährdet, mit Hassrede konfrontiert zu werden.

📌 In der EU gilt der Digital Services Act #DSA: DSA verpflichtet Anbieter digitaler Dienste, Nutzende vor illegalen Inhalten wie Desinformation und Hassrede zu schützen.

#FakeNews #HateSpeech #Jugendmedienschutz #FediEltern
Änderungen auf Meta-Plattformen kurz zusammengefasst:
- In den USA schafft Meta das Faktencheck-Programm ab. Stattdessen gibt es Community Notes, die von Nutzenden erstellt werden und auf Falschmeldungen hinweisen sollen. Ein ähnlicher Ansatz wie auf der Plattform X, ehemals Twitter.
- In der EU bleibt das Faktencheck-Programm vorerst bestehen. 
- Mit neuen Plattform-Guidelines lockert Meta weltweit seine Richtlinien zu Desinformation und Hassrede.
Wo liegt das Problem?
- Kinder und Jugendliche sind jetzt noch stärker gefährdet, mit Hassrede konfrontiert zu werden. 
- Auch das Risiko vermehrt mit Falschinformationen in Kontakt zu kommen, kann sich perspektivisch erhöhen – oft ohne, dass diese als solche erkannt wird. 
- Das kann ihre Sicherheit und Demokratiefähigkeit beeinträchtigen. 
- Mehr Hassrede könnte junge Influencende von den Plattformen verdrängen, die sich für Vielfalt und Aufklärung engagieren.
Wirken sich die Änderungen auf die Plattformen in der EU aus?
- Ob problematische Inhalte aus den USA auch in der EU sichtbar sind, hängt von Metas Filtermechanismen ab.
- In der EU gilt der Digital Services Act (DSA):
Der DSA verpflichtet Anbieter digitaler Dienste, Nutzende vor illegalen Inhalten wie Desinformation und Hassrede zu schützen.
Was tun?
- Digital Services Act (DSA) konsequent durchsetzen 
- Digitale Grenzen ziehen
Erkennen, wann Meta-Plattformen keine sicheren Räume mehr bieten.
- Medienkompetenz stärken
Desinformation erkennen, sicher mit digitalen Medien umgehen.
- Zusammenhalt fördern
Plattformen, Schulen, Eltern und Erziehende gemeinsam gegen Hass und für digitale Sicherheit.


Linke Digitalpolitik in geballter Form: Bundestagsgruppe der @dielinke hat Grundzüge einer linken Digitalpolitik als #Digitalpapier beschlossen: https://www.dielinkebt.de/themen/positionspapiere/detail/die-linke-im-bundestag-veroeffentlicht-ihre-grundzuege-linker-digitalpolitik/ #OpenSource #capitalism #DSA #DigitaleArbeit #socialism #Datenschutz #BTW25 #Wahlkampf


Wir warnen im "Critical Takes" Podcast (englisch) vor dem Lobbydruck der US-Tech-Konzerne & Techmilliardäre. Die EU muss jetzt ein klares Signal an Washington senden, dass sie sich nicht unter Druck setzen lässt und ihre Digitalgesetze konsequent gegen Big Tech durchsetzen wird. #DMA #DSA
https://criticaltakes.org/the-corporation/big-techs-political-push-in-europe/
#DSA #DMA


🚨 40+ civil society organisations, across the EU and the US, have an urgent message for the #EuropeanCommission and President Von der Leyen: Now is the time to stand up to bullying by #BigTech and its allies in the #Trump administration.

Europe must commit to strong enforcement of the #DSA, #DMA and other digital laws to protect people, our #democracy and #economy 💪🏾

Read our open letter ➡️ https://edri.org/wp-content/uploads/2025/01/EU-resist-Big-Tech-bullying-open-letter-Jan-2025.pdf
Graphic with photos of Big Tech CEOs Jeff Bezos (Amazon), Elon Musk (X), Mark Zuckerberg (Meta), Satya Nadella (Microsoft), Sundar Pichai (Google), Tim Cook (Apple) superimposed on a photo of the European Commission building with EU flags flying. 

Text: Open letter to Von der Leyen: Don't let Big Tech bully the EU.


Mit mehr als 35 NGOs aus ganz Europa fordern wir heute die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und ihre Kolleginnen auf, dem politischen Druck der großen Tech-Unternehmen zu widerstehen und die europäischen Digitalgesetze entschlossen durchzusetzen.

Der Digital Services Act, der Digital Markets Act und das EU-Wettbewerbsrecht sind für den Schutz unserer Demokratie und unserer Wirtschaft von entscheidender Bedeutung.

Die großen Tech-Konzerne versuchen, die Trump-Regierung zu aktivieren, um ihre Ausbeutung von Nutzern und abhängigen Unternehmen zu schützen. Ihre unkontrollierte Macht hat eine unfaire digitale Wirtschaft geschaffen, die uns allen schadet. Die EU darf dem Druck nicht nachgeben.

https://rebalance-now.de/nach-trump-antritt-ngos-fordern-von-der-eu-einen-klaren-kurs-gegen-einfluss-der-tech-konzerne/

#BigTech #EU #DSA #DMA #Google #Musk #Meta #Adtech
Fotomontage des EU-Hauptgebäudes mit den Köpfen der US-Tech-Milliardäre und dem Slogan "Don't let Big Tech Bully the EU"


Krass: Zur letzten Sitzung des #Digitalausschuss|es hatten wir #X #Meta & #TikTok zur Umsetzung des #DSA und zur Bundestagswahl eingeladen. Alle sagten mit gleicher Begründung ab: viel zu tun und zu kurzfristig. Schade, dass wir in Deutschland ihr Kommen nicht einfordern können.


Zensiert die EU die Internet-Plattformen?

In der Debatte um EU-Gesetze für digitale Plattformen steht ein Vorwurf im Raum: Die EU zensiere mit ihren Regeln X, Facebook und andere Unternehmen. Ist das begründet? Und wie verteidigt sich die EU? Von Christian Feld.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-dsa-plattformen-zensur-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#EU #DSA #DigitalServicesAct #SocialMedia #Zensur


Tech-Konzerne wie Amazon, TikTok oder Temu setzen weiterhin auf manipulatives Design, obwohl der Digital Services Act (DSA) dies eigentlich umfassend verbietet. Zu diesem Ergebnis kommt der @Bundesverband in einer neuen Untersuchung.

Die EU-Kommission muss alles daran setzen, die Regelungen des #DSA konsequent durchzusetzen. Zudem sollte der geplante Digital Fairness Act (#DFA) genutzt werden, um Regelungslücken zu schließen.

https://www.vzbv.de/pressemitteilungen/von-amazon-ueber-tiktok-bis-temu-manipulative-designs-bleiben-ein-problem


#Desinformation verhindern & #Meinungsfreiheit schützen – dafür brauchen wir auch online klare Regeln. Der Digitale-Services-Act (#DSA) ist ein großer Schritt in diese Richtung. 💪

Insbesondere gegenüber großen Internet-Plattformen müsse die #EU standhaft bleiben. "Es geht letztlich um die Verteidigung unserer fundamentalen Werte“, so Volker Wissing im Interview mit dem rbb24 Inforadio.

https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2025/01/22/volker-wissing-digital-services-act-tech-unternehmen.html
Auf der gelben Grafik steht links oben ein Hashtag Digital Services Act. Darunter steht ein Zitat von Volker Wissing: Die EU muss standhaft bleiben - es geht um die Verteidigung unserer Werte.


Bleibt die ursprüngliche am gemeinwohl orientierte lösung mit opensource als ziel bestehen ? Oder werden hier exclusive interessen durchgesetzt. ???
#dsa
#DSA


Meta und X werden immer gefährlicher. Ein #EDRi-Text über die Entwicklung der großen Social Media Plattformen unter Zuckerberg und Musk im Licht der neuen US Präsidentschaft von Trump.

Die EU-Kommission und nationale Digital Services Coordinators (in Deutschland die Bundesnetzagentur) müssen nun das Digitale Dienste Gesetz und das Digitale Märkte Gesetz (#DSA & #DMA) konsequent umsetzen um zu gewährleisten, dass die großen Plattformen "Keine Bedrohung für deren Nutzer und die Demokratie" sind.
#DSA #DMA #edri


Die 🇪🇺 KOM hat drei #DSA Ermittlungsmaßnahmen gegen #X gestartet:
1️⃣ Sie fordert Transparenz über das Empfehlungssystem von X
2️⃣ Künftige Änderungen müssen aufbewahrt werden
3️⃣ Inhaltemoderation & Viralität von Accounts werden untersucht
#HennaVirkkunen

https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/news/commission-addresses-additional-investigatory-measures-x-ongoing-proceedings-under-digital-services


Meanwhile, the supreme national defense council announced that TikTok did not adhere to the electoral law in #Romania. The vice-president of ANCOM, the Romanian Digital Service Coordinator, nominated under the #DSA, stated that he would block TikTok, only to have the actual institution issue a statement today which - although vague - clarifies that it won't and can't block TikTok.

@apti also reiterated that not only is it not possible, it would amount to censorship https://apti.ro/content/ancom-nu-blocheaza-si-nu-poate-bloca-tiktok


We sent a new request for information to Meta under the Digital Services Act.

After Meta discontinued CrowdTangle and its election monitoring tools, we seek clarity on their compliance for researcher data access and plans for updating election and civic discourse monitoring tools.

The Company must provide information – and possibly remedies to the raised issues – by 6 September 2024, or face potential fines.

Read more: https://europa.eu/!MTBKvR

#EU #DSA
A visual with eight yellow stars on a purple background and icons representing notifications, security, search, and ads are placed around the stars. The text at the bottom reads 'DIGITAL SERVICES ACT' and 'Request for Information on Meta's compliance with data access obligations.' The European Commission logo is in the lower right corner.
#eu #DSA


📢 También @europapress se hace eco de nuestra campaña #DeQuienSoyBlanco9J:

"En caso de existir perfilado, tanto partidos políticos como Meta estarían violando la #RGPD y la #DSA", contamos @X_net

"Estas herramientas no son legales en la UE."

#FakeYou #9J
https://www.europapress.es/portaltic/socialmedia/noticia-xnet-busca-averiguar-si-plataformas-meta-influyen-voto-usuarios-cara-elecciones-europeas-20240411121411.html?utm_campaign=smartclip_social&utm_medium=Social&utm_source=Twitter


Oh it gets better...

This is all part of "The Great Reset". Damn this guy's really digging his own hole

#EU #DSA #Twitter
@ Glenn Greenwald & (0| @ggreenwald - 1h The EU hired an Omidyar-funded firm ("Reset") that claims to be "disinformation experts". It issued a study accusing Big Tech platforms - especially X - of insufficiently censoring "pro-Russia propaganda." The EU has a new censorship law and intends to use it to punish bg LD LR G BRI JUST IN - EU commissioner warns Elon Musk in a letter that his platform X is spreading "illegal content and disinformation” — AFP O 7 0 493 QO 1339 [{TIRETRIS & ¥ Eon Musk & (x| @elonmusk - 3m [The Great] Reset Let the public hear exactly what this disinformation consists of and decide for themselves. Many times, we have found the “official fact-checker” to be the very individual making false statements! For example, the chief fact-checker of The Washington Post... R TT (O 0 168 Q 616 [LT: B A


I was just reading about #SummerLee. I didn't know she campaigned for #BernieSanders. Not only that, but she is a Howard alumni(!) on top of attending a pubic university. #HBCU A bit disappointed that she broke away from #DSA. It seems like it was all politics, but on the other hand I can see how they might have tried to force her hand.