Reinhard Hardy Rupsch: "ich bin ein Volksverhetzer"! #AfDVerbot

#LautGegenNazis #NiemalsAfD #Volksverhetzung
#WirSindDieBrandmauer #GemeinsamGegenHass #DieInsider

Hinweise und Infos:

Diese Anzeige kam nicht von uns!

Verwendete Seite:

Reinhard Hardy Rupsch, AfD Nordrhein-Westfalen KV Münster - ehemaliger Mitarbeiter von Nicole Höchst, MdB AfD Rheinland-Pfalz

#dieinsider Info:

Uns gibt es noch auf Facebook (dieinsider), Instagram (die.insider) und Bluesky (@dieinsider.bsky.social).

#volksverhetzung #politik #ämter #petition

Wer wegen Volksverhetzung verurteilt ist, sollte kein öffentliches Amt bekleiden dürfen.
Wenn du das auch so siehst, unterschreibe diese Petition:
https://weact.campact.de/petitions/wehrhafte-demokratie-kein-mandat-bei-volksverhetzung/?utm_id=wa-recar

(Bitte Repost🦌💌!)

#Berlin
#Staatsanwaltschaft : Deutlich mehr antisemitische #Straftaten

Im vergangenen Jahr wurden 756 Fälle registriert

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/staatsanwaltschaft-deutlich-mehr-antisemitische-straftaten/

#Israel #Deutschland #Judenhass #Antisemitismus #Volksverhetzung #Sachbeschädigung #Bedrohung #Beleidigung #Körperverletzung

#noafd #gericht #bundestag #volksverhetzung
Schon mal was von Tony Riller gehört? Der junge Mann ist Kreistagsabgeordneter der Gurkentruppe in der Uckermark - und Mitarbeiter des rechtsextremen Bundestagsabgeordneten Gnauck. Vom Amtsgericht Prenzlau ist er im Dezember wegen Volksverhetzung zu einer Strafe von 120 Tagessätzen a 100 Euro verurteilt worden. Sagt uns, er ist vorbestraft und verdient im Bundestag 3000 netto im Monat. Der Mann hat Berufung eingelegt.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/03/uckermark-tony-riller-afd-anklage-volksverhetzung-randowtal.html

Petition auf #WeAct
zum Thema #Volksverhetzung

👉 https://weact.campact.de/petitions/wehrhafte-demokratie-kein-mandat-bei-volksverhetzung?utm_medium=email&utm_source=campact_mailing&utm_campaign=20250219-om-wehrhafte-demokratie-volksverhetzung-standard&utm_content=variation-a&utm_term=unterzeichne-fur-den-schutz-unserer-demokratie&bucket=20250219-om-wehrhafte-demokratie-volksverhetzung-standard&source=20250219-om-wehrhafte-demokratie-volksverhetzung-standard

"#Hetze und #Hass dürfen in unseren #Parlamenten und #Ämtern keinen Platz haben. Deshalb fordern wir, dass im Fall von Volksverhetzung eine zusätzliche Regelung eingeführt wird: Gerichte sollen die Möglichkeit bekommen, denjenigen Personen das Recht auf Ausübung öffentlicher Ämter und die #Wählbarkeit für zwei bis fünf Jahre abzuerkennen, die zu einer #Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wurden. So schützen wir unsere demokratischen Werte und stärken die wehrhafte #Demokratie."

@digitale_kultur

Prima, dass sich die FernUni dieser Fragen annimmt.

Es wäre auch einmal interessant zu untersuchen, was #DSA und #DMA bisher real bewirkt haben. Mensch hat den Eindruck, dass viel Hoffnung und Erwartung in diese Gesetzeswerke hinein projiziert werden, dass sie unter'm Strich bisher aber keinen Rückgang oder gar Eindämmung der negativen Begleiterscheinungen der großen Plattformen bewirkt haben.

Auf X haben #Hass und #Hetze, #Cybermobbing, #Volksverhetzung usw. in den letzten Jahren zugenommen.
Müssen wir nicht die bundesdeutschen Gesetze stärker nutzen, um dagegen vorzugehen?
Vergl. unsere Posts aus der letzten Woche:
https://bewegung.social/@neuSoM/114097970882685687
https://bewegung.social/@neuSoM/114115586870930132
https://bewegung.social/@neuSoM/114138495430019459

Und bei manchen Plattformen wie #X ist sowieso klar: da müssen alle raus, die ist durch kein Gesetz zu reparieren.

Deshalb herzlichen Glückwunsch an die FernUni Hagen zum #eXit!

#UnisInsFediverse #SaveSocial

#Antisemitismus
Komiker Nizar soll Geldstrafe wegen #Volksverhetzung zahlen

Der antisemitische Stand-up-Comedian veröffentliche auf Social Media einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft #Koblenz . Darin wird er zu einer Zahlung von 24.000 Euro aufgefordert

https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/komiker-nizar-soll-geldstrafe-wegen-volksverhetzung-zahlen/

#Israel #Judenhass #Socialmedia #Comedy #Kultur #Bonn

Bravo, lauter gute Entscheidungen.

Da viele Posts auf X den Straftatbestand der #Volksverhetzung erfüllen (vergl. verschiedene reports von @hateaid), stellt sich ohnehin die Frage, ob der Verbleib auf der Plattform nicht sogar als Beihilfe zu einer Straftat zu werten ist.

Werte @Bundesregierung,
hier im #Fediverse versteht kein Mensch, warum eine Reihe von #Bundesministerien @BMWK @bmf @AuswaertigesAmt @bmuv @bmz Accounts auf #Mastodon betreiben, aber dort kaum aktiv sind.

Stattdessen wird die Plattform eines durch #Volksverhetzung auffälligen Unternehmens bedient, dessen Hauptbesitzer auf öffentlichen Veranstaltungen den #Hitlergruß zeigt.
Das Zeigen des Hitlergruß ist nach deutschen Gesetzen eine #Straftat.
https://www.anwalt.de/rechtstipps/ist-das-zeigen-des-hitlergrusses-strafbar-entfernen-als-beamter-wegen-hitlergruss-moeglich-86a-stgb-223419.html

#Beamte sind nach dem Beamtenstatusgesetz verpflichtet, für die Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung #fdGO einzutreten.
https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__33.html
Mit dem Umzug der #Hochschulen von X ins Fediverse ist das öffentliche Interesse an der Regierungspolitik hier noch größer geworden. #UnisInsFediverse

Fragt man sich, warum Leute und Institutionen noch bei X posten und immer noch nicht ins #Fediverse umgezogen sind, so gibt die Wikipedia-Seite gute Hinweise
https://de.wikipedia.org/wiki/Gruppenzwang
Sie berichtet ua von den Untersuchungen von Solomon #Ash, der in den 1950er Jahren in den USA Experimente zum #Konformitätsverhalten von Menschen in Gruppen durchführte. Das bedrückende Ergebnis:

Wir neigen in Gruppen dazu unsere inneren Maßstäbe zu verleugnen, wenn die Mehrheit der Gruppe eine andere Meinung vertritt.
Und: je größer die Gruppe, desto höher die Wahrscheinlichkeit dafür.

Eine ähnliche Diskrepanz besteht zwischen den hehren Leitbildern der Hochschulen, die gute Bildung, solidarisches Miteinander, #Minderheitenschutz, #Demokratie und #Nachhaltigkeit beschwören und der Masse von #Desinformation, #Volksverhetzung und #Cybermobbing, die #X ausgießt.

Liebe Hochschulen: wir müssen dringend raus aus X, wenn wir unsere Leitbilder ernst nehmen.

Unterschreibt die Petition: 👉 https://openpetition.de/UnisInsFediverse

#UnisInsFediverse

Bitburger Gespräche
Schuster für härtere Strafen gegen #Antisemitismus im Netz

Antisemitismus gelte inzwischen als eine Art »Aufnahmeritual« in bestimmten Gruppen, warnt Zentralratspräsident Josef Schuster. Er sieht die #Politik dazu aufgefordert, »Strafbarkeitslücken« zu schließen

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/schuster-fuer-haertere-strafen-gegen-antisemitismus-im-netz/

#SocialMedia #Deutschland #Terror #Volksverhetzung #Israel

Das antisemitische Hetzportal #PalästinaSpricht verbreitet #Hamas und #Hisbollah Propaganda und Desinformation. Immer wieder auch offene #Volksverhetzung wie diesen geteilten Beitrag, der den #Holocaust und den #Gaza Krieg gleichsetzt - Paragraf 130 StGB

In dem Pro-Palästina-Camp vor der Münchner Uni werde Gewalt und Terror Vorschub geleistet, erklärt der Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, Ludwig Spaenle. Der Platz müsse sofort geräumt werden, verlangt er.#Hamas #Volksverhetzung #Terror #Gaza #Israel #Palästina #LudwigSpaenle #Antisemitismusbeauftragter #Antisemitismus