#Sicherheit ist gut. Doch nur so gut wenn sie keine #Privatsphäre verletzt oder Daten von unbeteiligten Dritten erfasst, gegen #Menschenrechte verstößt. Das zum Teil umgesetzte #Sicherheitspaket erfasst sogar #Biometrie und diese Daten sollen in allen möglichen #Datenbanken bis zu den #Geheimdiensten verteilt werden. #Datenschutz ist besser, damit Feinde der #Demokratie und der #FDGO die Daten nicht missbrauchen können.

#DieMeinung

Die IG Metall hat recht. Das #BSW ist keine demokratische Partei die sich auf dem Boden der #FDGO bewegt. Das sie Klaus Ernst den #Austritt nahe legt, quasi schon einfordert, ist verständlich.

*Hut zieht*

@lisapoettinger Hat die #FDGO bei dir nicht auch so 1 Schieflage?

Und wieder "verspricht" Merz, Grundrechte mit Füßen zu treten. Hier also beim Recht an den eigenen Daten.

Mutmaßlich "Millionen Menschen aus der Seele" zu sprechen, Diskriminierug, Ausgrenzung, Spaltung zu versprechen, entsprechende Taten anzukündigen - "egal", wer da mitmacht, egal, ob's legal ist, Menschen- und Europarechte mit Stiefeln tritt : das genau definiert "Populismus", also die neudeutsche Variante von Faschismus.

Merz steht nicht auf dem Boden der #FDGO

Alleine die Zusammenfassung, bereits ein längerer Text, zeigt klar auf das die AfD gegen die #Verfassung und die #FDGO verstößt. Dazu kommen eindeutige Verstöße gegen die #Menschenwürde, die im #Grundgesetz als unantastbar verankert ist. Bevor es zum eigentlichen Gutachten kommt, werden noch viel mehr rechtswidrige Aktivitäten der AfD aufgeführt, das es wundert warum immer noch kein #Parteiverbotsverfahren vor dem #Verfassungsgericht anhängig ist. Der Antrag von Herrn #Wanderwitz wurde wohl jetzt abgelehnt, so kurz vor den #Neuwahlen2025 wollte man im Berliner Regierungsviertel keinen #Eklat. Traurig das die momentane #Bundesregierung kein Rückgrat gezeigt hat, um die #Demokratie zu stärken und #Rechtsextremismus und #Faschismus in #Deutschland die Rote Karte zu zeigen.

(Gibt es das Gutachten als PDF zum Download?)

Eigentlich möchte man Nachts nur noch auf "alles gelesen" klicken bei den Nachrichten die vom Wahnsinn der Politiker weltweit berichten. Man möchte sich am liebsten im Kaninchenbau verkriechen bis der faschistische Sturm vorbei ist. Doch so einfach ist es nicht. Man muss die bröckelnde #Demokratie und #FDGO verteidigen, die #Menschenrechte durchsetzen. Man muss ständig auf die Straßen gehen und zeigen das die #Rechtsextremisten kein leichtes Spiel haben werden. Das auch hier die oberen 0,1% mit ihrem Vermögen nicht so einfach an die Macht kommen können, das ihnen Schranken auferlegt werden. Der Kampf für #Freiheit und #Gerechtigkeit wird nicht einfach sein.

Werte @Bundesregierung,
hier im #Fediverse versteht kein Mensch, warum eine Reihe von #Bundesministerien @BMWK @bmf @AuswaertigesAmt @bmuv @bmz Accounts auf #Mastodon betreiben, aber dort kaum aktiv sind.

Stattdessen wird die Plattform eines durch #Volksverhetzung auffälligen Unternehmens bedient, dessen Hauptbesitzer auf öffentlichen Veranstaltungen den #Hitlergruß zeigt.
Das Zeigen des Hitlergruß ist nach deutschen Gesetzen eine #Straftat.
https://www.anwalt.de/rechtstipps/ist-das-zeigen-des-hitlergrusses-strafbar-entfernen-als-beamter-wegen-hitlergruss-moeglich-86a-stgb-223419.html

#Beamte sind nach dem Beamtenstatusgesetz verpflichtet, für die Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung #fdGO einzutreten.
https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__33.html
Mit dem Umzug der #Hochschulen von X ins Fediverse ist das öffentliche Interesse an der Regierungspolitik hier noch größer geworden. #UnisInsFediverse

Ein #Umsturz liegt nicht vor, jedenfalls aktuell nicht. Doch was ist mit untergraben der #FDGO und zersetzen der #Demokratie, wie vom #Verfassungsschutz bereits festgestellt? Das die AfD auch die #Gesellschaft spaltet, inhaltlich gegen #Menschenrechte verstößt, geheime #Treffen veranstaltet oder wie zuletzt in der Schweiz 🇨🇭 daran teilnimmt und über #Remigration oder darüber diskutiert wie die Demokratie abgeschafft werden kann. Wenn das auszugsweise nicht ausreicht um ein #Verbotsverfahren einzuleiten, dann weiß ich es auch nicht. Dann lasst diese "Partei" weiter wüten bis es zu spät ist.

#noafd #Rechtsextremismus #Faschismus

Hat sich #OB #Müller eigentlich selbst reden hören? Jedenfalls noch ein Politiker der immer noch nicht bemerkt hat das die AfD #Argumenten gegenüber nicht aufgeschlossen ist, außer ihren eigenen. Die #Gesellschaft muss den #Faschisten zeigen das sie unerwünscht sind, so wie die JA. Kurzerhand aufgelöst und in "Junge Patrioten" neu gegründet. Wer da wohl alles Mitglied sein wird? Die AfD führt die sogenannten "Altparteien" weiter am Nasenring durch die Manege und man merkt scheinbar nichts mehr. Die in Teilen als Rechtsextrem eingestufte AfD spaltet weiterhin die Gesellschaft und untergräbt die #Demokratie sowie #FDGO. Ansonsten liest sich das ganze wie eine Lobhudelei an der #Polizei.

#rie1101