Werte @Bundesregierung,
hier im #Fediverse versteht kein Mensch, warum eine Reihe von #Bundesministerien @BMWK @bmf @AuswaertigesAmt @bmuv @bmz Accounts auf #Mastodon betreiben, aber dort kaum aktiv sind.
Stattdessen wird die Plattform eines durch #Volksverhetzung auffälligen Unternehmens bedient, dessen Hauptbesitzer auf öffentlichen Veranstaltungen den #Hitlergruß zeigt.
Das Zeigen des Hitlergruß ist nach deutschen Gesetzen eine #Straftat.
https://www.anwalt.de/rechtstipps/ist-das-zeigen-des-hitlergrusses-strafbar-entfernen-als-beamter-wegen-hitlergruss-moeglich-86a-stgb-223419.html
#Beamte sind nach dem Beamtenstatusgesetz verpflichtet, für die Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung #fdGO einzutreten.
https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__33.html
Mit dem Umzug der #Hochschulen von X ins Fediverse ist das öffentliche Interesse an der Regierungspolitik hier noch größer geworden. #UnisInsFediverse
hier im #Fediverse versteht kein Mensch, warum eine Reihe von #Bundesministerien @BMWK @bmf @AuswaertigesAmt @bmuv @bmz Accounts auf #Mastodon betreiben, aber dort kaum aktiv sind.
Stattdessen wird die Plattform eines durch #Volksverhetzung auffälligen Unternehmens bedient, dessen Hauptbesitzer auf öffentlichen Veranstaltungen den #Hitlergruß zeigt.
Das Zeigen des Hitlergruß ist nach deutschen Gesetzen eine #Straftat.
https://www.anwalt.de/rechtstipps/ist-das-zeigen-des-hitlergrusses-strafbar-entfernen-als-beamter-wegen-hitlergruss-moeglich-86a-stgb-223419.html
#Beamte sind nach dem Beamtenstatusgesetz verpflichtet, für die Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung #fdGO einzutreten.
https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__33.html
Mit dem Umzug der #Hochschulen von X ins Fediverse ist das öffentliche Interesse an der Regierungspolitik hier noch größer geworden. #UnisInsFediverse
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Aktionsb. neue Soziale Medien •
@bmbf_bund, @bmi @bmdv und @BMWSB_Bund,
die sich durch kontinuierliches Posten auf ihren #Mastodon-Kanälen sehr erfolgreich eine große Followerschaft aufgebaut haben.
Na bitte, es geht doch.
@Bundesregierung @BMWK @bmf @AuswaertigesAmt @bmuv @Verteidigungsministerium @bmz
Aktionsb. neue Soziale Medien •
wir erleben derzeit einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Verfasstheit der Vereinigten Staaten aus inneren Regierungskreisen heraus.
- https://www.n-tv.de/politik/Trump-und-Musk-starten-Feldzug-gegen-humanitaere-Hilfe-article25534194.html?utm_source=mastodon&utm_medium=dlvr.it&utm_content=n-tv.de%20-%20Startseite&utm_term=@ntv@mstdn.social
- https://www.rollingstone.com/politics/political-commentary/trump-elon-musk-deleting-government-agencies-usaid-1235254897/
- https://slate.com/news-and-politics/2025/02/elon-musk-power-grab-trump-coup.html
- https://www.techdirt.com/2025/02/03/musk-shows-us-what-actual-government-censorship-on-social-media-looks-like/
Digitale Techniken spielen dabei eine entscheidende Rolle
- https://www.mimikama.org/whistleblower-packt-aus-mimikama-analyse-x/
- https://eprints.qut.edu.au/253211/
- https://counterhate.com/research/musk-political-posts-x/
wie auch die Plattform #X, dessen Hauptbesitzer inzwischen den Status eines Regierungsangehörigen hat.
Noch haben wir die Gelegenheit die IT-Infrastruktur unseres Landes #widerstandsfahig gegen solche Szenarien zu machen.
Wir appellieren erneut an die #Bundesministerien @BMWK @bmf @AuswaertigesAmt @bmuv @bmz, für ihre elektronische Kommunikation mit erster Priorität die dezentralen Dienste des #Fediverse wie #Mastodon zu nutzen und die Accounts bei X stillzulegen.
Elon Musk Is Deleting USAID. An Insider Speaks Out
Anonymous (Rolling Stone)Aktionsb. neue Soziale Medien hat dies geteilt
nerdy-horse-digital •
Café-Junkie •
🧐
Europa und Deutschland müssen bei IT endlich souverän werden, anstatt digitale Kolonie!
Dafür braucht es 'Open-Source FIRST', Dezentralität 'FIRST' und 'Open APIs FIRST'.
Nur SO wird das was, NUR SO!
🧐 🤓 🧐
Aktionsb. neue Soziale Medien •
Stattdessen bringen sie ihre für die Bürger:innen bestimmten Informationen auf X, einem Medium, dessen Demokratie-zersetzende Absicht nicht mehr zu übersehen ist, vergl. die in unserem Post genannten Quellen.
Es ist nicht einzusehen, dass mit deutschen Steuergeldern die erklärten Feinde der Demokratie unterstützt werden.
Die Beamt:innen in den Ministerien sind vielmehr aufgrund gesetzlicher Vorgaben verpflichtet, sich für den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzusetzen. Die Unterstützung und Bewerbung von X ist damit nicht vereinbar.
Ergänzung: das BMUV hat vor kurzem seine Aktivitäten auf X eingestellt.