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Wenn man als Antwort auf die Taten von Magdeburg, Solingen und Aschaffenburg massive zusätzliche Überwachungsbefugnisse einführen will, die die Taten gar nicht verhindert hätten, was hat man dann eigentlich noch im Köcher, wenn die nächsten Taten folgen? Wäre es nicht nachhaltiger für das Vertrauen der Bevölkerung, stattdessen zu sagen, dass man das Problem nur durch Verbesserung bestehender Prozesse in den Griff kriegen kann? Statt überforderte Behörden mit noch mehr Daten zu fluten?

3 Personen haben dies geteilt

Franz Philippe Bachmann
– Ich habe kürzlich für eine Fortbildung alle Wahlprogramme zum Thema #Datenschutz durchgesehen. Praktisch einheitlicher Tenor, parteiübergreifend, in verschiedener Ausprägung: Datenschutz ist überreguliert, kompliziert und verhindert so viel. Das verspricht nichts Gutes für die Zukunft. Aber bei den Themen #Überwachung, #Vorratsdatenspeicherung, #QuickFreeze usw. sieht man tatsächlich deutliche Unterschiede zwischen den Parteien. Die Lektüre lohnt also.
#datenschutz #Uberwachung #Vorratsdatenspeicherung #quickfreeze
wolf_sasse
Das Desaster mit den neu eingebrachten Gesetzen durch Merz und die daraus folgende Aufwertung der AFD war so überflüssig wie ein Kropf. Mit der Anwendung bestehender Gesetze und Verfahren lässt sich allerdings (erst einmal noch vor der Wahl) nicht gut am rechten Rand fischen.
CyberPunker
Das System hat versagt und das müsste die Regierung dann ja zugeben... Wird nicht passieren, lieber so tun als würde mehr Überwachung alles regeln, das System ist ganz toll und die Politik trifft keine Schuld.
(Was sich so manche der Überwachungsfanatiker in der Politik noch so alles vorstellen möchte ich mir lieber nicht vorstellen)
Django
Ja aber das was sie da vorschlagen währe ja Ehrlichkeit und mit Ehrlichkeit und Tatsachen vereinnahmt man ja keine radikalen Mirdochallesvölligegalwähler!
Andre
der Frage liegt die Annahme zugrunde, dass diejenigen, die nach mehr Überwachung verlangen, „das Problem“ lösen wollten. Ich glaube nicht, dass das wirklich Ziel der Forderungen ist
Phil
Da Überwachungsgesetze immer mal wieder von Gerichten kassiert werden, kann man ja die gleichen Maßnahmen immer wieder vorschlagen. Im Zweifel gilt, mehr Überwachung geht immer. Hilft nicht, aber ich glaube eh nicht daran, dass es darum geht, sondern um Kontrolle (Verhaltensänderung, man wird beobachtet) und man kann Bürger wegen Dingen in der Vergangenheit selektieren.
Manuel Maag 🎶
deswegen will man ja auch die all umfassende #KI haben, die alle Probleme/Last abnimmt </sarkasmus>

Immer wieder die gleiche Leier.....es passiert etwas und zack, werden neue Befugnisse gefordert. Teils blinder Aktionismus, teils Machtgehabe.

Wie war das mit "Aus Großer Macht folgt große Verantwortung"......Schlimm ist, das ich kein Verantwortungsbewusstsein sehe, wenn man Faschisten super Spielzeuge aufbaut......achso, die kommen ja nicht an die Macht .... 🤬
#ki
florianschwahn
Wenn sie die Daten erstmal alle gesammelt haben, dann werden sie eine "KI" damit füttern und immer schärfer stellen bis am Ende jeder eingesperrt oder abgeschoben ist. Wenn einem rassistische Vorurteile und falsche Verurteilung egal sind, dann kann eine LLM doch "gute" Ergebnisse liefern.
kossa
Ich wünschte mir ja als Reaktion mal jemanden, der sich so ehrlich macht und einfach mal sagt "Wir können nicht verhindern, dass sich Spinner ein Küchenmesser oder Auto schnappen und Amok laufen/fahren." DAS wäre mal ne Ansage! Und wenn man den Schritt mal gegangen ist, könnte man sich überlegen, wie man die Dichte von "Spinnern" reduziert. Bildung, sinnvolle Perspektive für das Leben und zugängliche Hilfsangebote, für Menschen die struggeln. Aber das ist wohl zu kompliziert.
Dietmar
es drängt sich halt der Gedanke auf, dass es bei den Maßnahmen überhaupt nicht darum geht, Verbrechen zu bekämpfen. Aber das wäre natürlich eine Verschwörungstheorie.
Grid
Ist halt nicht so wahlkampftauglich
stephie :betterpride_flag:
Das "Problem" soll ja gar nicht "gelöst" werden, es geht ja viel mehr darum Befugnisse zu fordern, die man immer mal schon wollte. Es geht darum Handlung zu simulieren, die am weiteren "Handlungsbedarf" nix ändert und wieder "Notwendigkeit" für weitere Handlungen generiert, die wieder eigene Profilierung möglich macht. Unendliche Möglichkeiten für Rechte, deren Limit nur der faschistische Polizeistaat mit Endlösung ist.
Jess ex machina
Also wirklich! Du kannst doch jetzt nicht einfach mit Logik argumentieren. Das ist gegen die Spielregeln! ☹️
Justin Scholz
das würde evidenzbasierte und ehrliche Politik erfordern und nicht blinden Populismus - das vermisse ich aber weitestgehend, seit ich politisch interessiert bin.
Frischling
ich habe mich auch gefragt, ob Flüchtlinge eine größeren Hang zu gefährlichen Störungen haben, oder ob das weniger behandelt wird, oder ob es grundlegendere Probleme gibt, die man auch präventiv lösen könnte...
Jens Becker
Dann müsste man ja ernsthaft das identifizierte Problem lösen wollen. Das ist doch in Wirklichkeit gar nicht gewollt. Ein gelöstes Problem lässt sich nun mal so verdammt schlecht für die eigenen Interessen instrumentalisieren...
Aurin Azadî
Als nächstes? Alle, die „irgendwie verdächtig“ aussehen, einsperren. /s
Ryek Darkener
Ja. Aber dafür gibt es in Deutschland aktuell anscheinend keine demokratische Mehrheit.
Vielleicht ändert sich das ja noch in den nächsten Wochen.
Mx Amber Alex (she/it)
bei der nächsten Tat erwartet man, die Wahl gewonnen zu haben und sich 4 Jahre lang erstmal für nichts mehr rechtfertigen zu müssen.
Karsten DC7OS
@DC0OL

Da hast Du vollkommen Recht, aber das verstehen die Kleingeister am rechten Rand nicht. Die lernen gerade aus Amerika, viel Remmidemmi hilft!
@DC0OL
Sebiturbo💉💉💉💉💉🌱🇺🇦
Hat ja Scholz mehrfach so erklärt.
Aber der populistische Obermacho will jez HG Maaßen nachfolgen.
#Merz ist ein eingebildeter, gefährlicher Opportunist. Er strebt geradlinig die Koalition mit der AfD an. Nachdem er seine Meinung häufig ändert, sich ja nicht an Absprachen hält, lügt, beleidigt, kann man seinen Plan sehr leicht durchblicken. Es ist schon alles mit der AfD abgesprochen, inkl. Proforma-Beleidigungen. Die Koa-Bedingungen stehn im AfD Programm.
CDU wird Federn lassen.
#merz
Christian Pietsch
Es gibt einen Rechtsgrundsatz, der für die von Ihnen nahegelegte Vorgehensweise spricht, @ulrichkelber. Er liegt mir auf der Zunge … #Verhältnismäßigkeit war's, glaube ich.
#verhaltnismaßigkeit @Ulrich Kelber
VHG 🇪🇺🇮🇱🇺🇦
nichts außer Ausnahmezustand
Samson - tief In Berlin
Die Täter waren den Behörden hinlänglich vom Gefahrenpotential bekannt.
Im Fall Magdeburg gab es explizit Warnungen und der Täter arbeitete unter Kollegen, des Kompetenz es ist, psychisch auffällige Straftäter zu erkennen.
Also haben wie hier menschliches Versagen, amtlich, von höchster Stelle abwärts.

Art. 30
Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder...
Beschämend ist die Schuldverschreibung von Herrn Söder (CSU) etc.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (1 Monat her)
Mark Duper
Na ja…….
Vielleicht braucht man aber tatsächlich nicht jeden Gast.
Michael.S
faktisch wäre das besser und ehrlicher. Eignet sich allerdings schlecht für einen populistischen Wahlkampf um Stimmung zu machen und Ängste zu schüren!
Lars :tux: :AFD:
Ich würde mir eine Diskussion über die finanzielle und personelle Stärkung der Deutsch- und Migrationskurse und professionelle psychologische Begleitung der Traumata Geflüchteter wünschen...
Sebastian Grässer
das offensichtlichste Beispiel ist doch #Russland, wo trotz massivster, flächendeckender #Massenüberwachung vor nicht mal einem Jahr ein IS Anschlag mit 144 Toten stattfand. Nahe Moskau.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Anschlag_in_Krasnogorsk

#Überwachung verhindert keine Anschläge, sie ist ein Kontroll- und Unterdrückungsinstrument.
Auch in Deutschland hat sich die innenpolitische Debatte schon lange weg von der Frage, was eigentlich wirkt, hin zu einem #Sicherheitstheater entwickelt.

terroristischer Anschlag auf die Konzerthalle "Crocus City Hall" in Moskau, 2024

Autoren der Wikimedia-Projekte (Wikimedia Foundation, Inc.)
#Russland #Uberwachung #massenuberwachung #sicherheitstheater
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (1 Monat her)
Th.Hampel
es gibt einige Kinofilme die schon mal zeigen das man bei Überwachung noch einiges drauflegen kann. Mir absolut unklar wie die Politik sich selbst belügt und jedesmal weiteren Maßnahmen zustimmt. Lesen die sich das eigentlich durch bevor sie zustimmen?
Manuel Glaßmann
absolut 👍👍👍💪🏻💪🏻
dereisenhofer
Vgl. Söder. Wer fordert, macht. Was nachher ist, interessiert die Wähler nicht.
felixmüde
Könnte mir vorstellen das man die überforderung dann als Anlass nehmen wird um verstärkte automatisierte Bearbeitung/Analyse der Daten zu etablieren.
6erriet mit ie 😁🐧🍓
ich frage mich, wo die #nocdu war, als vor jahren in Solingen migranten, die schon mehere jahren hier lebten, von NSU Amhänger ermordet wurden oder als ein politiker erschossen wurde, der von der CDU war.
hat merz da sich gemèldet ? nein, da war er lobist anwalt ...
#nocdu
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