Quelle: https://www.zeit.de/2025/05/asylpolitik-cdu-friedrich-merz-afd-demokratie

@maxpichl

Da möchte man dem Herrn Linnemann doch am liebten unter Berufung auf Absatz 4 den Artikel 20 GG in Stein gemeißelt um die Ohren hauen, denn Absatz 3 sagt explizit aus, das alle an das Gesetz gebunden sind.

Urteie zu Grundrechten werden hier im allgemeinen vom Bundesverfassungsgericht gesprochen, die von Herrn Linnemann verwendete Bezeichnung ist also eine massive Verunglimpfung dieses Gerichts und kann von keinem Demokraten hingenommen werden.

@maxpichl
Sehr interessant und entlarvend, wie in Unionskreisen so über Recht und Gesetz, Demokratie, internationale Vereinbarungen etc. geredet wird.

Wer diese Leute noch wählt, dem ist nicht mehr zu helfen.

#niemalsCDUCSU #fckcdu #merzkannesnicht #fightfascism #afd_verbot_jetzt #Menschenrechte

@maxpichl

Und Merz so: Yolo

@maxpichl Ob die Union schon vom Verfassungsschutz beobachtet wird? 🤔

@maxpichl Habe kein Zeit-Abo. Könnt ihr bitte genaueren Kontext liefern? Was für eine Gesprächsrunde? Was für ein Unionsmann? Wo war Linnemann als diese unfassbaren Worte fielen?

@maxpichl Aber wen überrascht das noch?😡
Werden nicht zunehmend verfassungwidrge Gesetzvorlagen eingebracht + sogar Gesetze beschlossen, die dann nur noch vom BVG gestoppt werden (können)?#Vorratsdatenspeicherung
#Grenzkontrollen
Wer u.a. straflos in die eigene Tasche wirtschaften kann sieht Gesetze eben irgendwann nur noch als hinderlich.😡
DAS ist eigentlich unser Hauptproblem. Hemmungslose Egomanen die "logischerweise" auch Faschismus nur als Profitmöglichkeit sehen.

@maxpichl @koehntopp die angebliche Law and Order Partei scheisst aber sehr offensichtlich auf Recht und Gesetz

CDUler sind mit Merz, Linnemännchen & Co. jetzt AfDler.☝️
Es wächst zusammen, was zusammen gehört.
Friedrich Merz im August 2024.👇

@maxpichl

Quelle? 🙄

@maxpichl

Diese Menschen bekommen viel zu viel Aufmerksamkeit.

@maxpichl
Das ist wenig überraschend. Für die Neoliberalen bedeutet der Rechtsstaat eine Beschränkung ihrer selbst definierten "Freiheit".
Und ihre Verbündeten, die Rechtsradikalen lehnen so etwas wie Gewalttenteilung ohnehin ab.

@maxpichl Das muss man positiv sehen.

Wenn der Rechtsstaat nichts zählt, dann ist auch Eigentum nicht mehr eine heilige Kuh, oder?

Einfach den Springer-Verlag auf die Schnelle verstaatlichen, ohne Entschädigung. Usw.