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Internationaler Strafgerichtshof: Was Ungarns Austritt bedeutet

Erst will Ungarn einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof gegen Israels Regierungschef Netanjahu nicht vollstrecken. Jetzt will das Land gar nicht mehr mit dem Gericht zusammenarbeiten. Was bedeutet das? Von Philip Raillon.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-will-strafgerichtshof-verlassen-analyse-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Ungarn #Orban #Netanjahu #InternationalerStrafgerichtshof
Ungarns Austritt bedeutet, dass Ungarn nicht mehr in die EU gehört.
Dass Orban ein komplettes rechtes Arschloch ist?? 🤔

....und imho DRINGEND aus der EU entfernt gehört. Nicht unbedingt die ungarischen Bürger, aber zumindest ER.
Es ist ja gut, nicht in der Situation sein zu müssen, aber: Ich Frage mich, ob Netanjahu verknackt werden würde, käme er nach Deutschland. Würde das wirklich irgendein*e Bundeskanzler*in durchziehen?
Könnte das eine Vorlage für #merz sein?

Immerhin wollte Merz vor einiger Zeit auch eine Einladung an #netanyahu nach Deutschland aussprechen.
Ungarn sieht sich schon lange nicht mehr demokratischen, pluralistischen und rechtsstaatlichen Werten verpflichtet. Es wird Zeit für scharfe, wirkungsvolle #sanktionen gegen #ungarn. Bislang lassen wir uns auf der Nase rumtanzen.