Wir veröffentlichen die Verhandlungsergebnisse von Union & SPD im Bereich Inneres, Recht & Migration:
Uneinigkeit bei:
- Staatsbürgerschaftsrecht
- Cannabis-Kriminalisierung
- Schwangerschaftsabbrüchen
- Bleiberecht
- Demokratie Leben
Einigkeit bei:
- Abschiebungen
Zum ganzen Dokument der AG1 – Innen, Recht, Migration und Integration:
https://fragdenstaat.de/dokumente/258013-koalitionsverhandlungen-cdu-csu-spd-ag-1-innen-recht-migration-und-integration/
Uneinigkeit bei:
- Staatsbürgerschaftsrecht
- Cannabis-Kriminalisierung
- Schwangerschaftsabbrüchen
- Bleiberecht
- Demokratie Leben
Einigkeit bei:
- Abschiebungen
Zum ganzen Dokument der AG1 – Innen, Recht, Migration und Integration:
https://fragdenstaat.de/dokumente/258013-koalitionsverhandlungen-cdu-csu-spd-ag-1-innen-recht-migration-und-integration/
Koalitionsverhandlungen CDU/CSU/SPD AG 1 – Innen, Recht, Migration und Integration
Schwarzer Text: Einigkeit Blauer Text: nicht geeint, Union-Forderung Roter Text: nicht geeint, SPD-ForderungFragDenStaat
BerlinFokus hat dies geteilt
radioactivestardust •
Lord Siegelbewahrer •
SterbeProzess •
sorry das liest sich in großen Teilen wie von der -AFD diktiert.
Burn •
Philipp •
Würde mich sehr interessieren, was daraus wird
sonja dolinsek •
sonja dolinsek •
forekickerofueberbilk •
Brodelinho •
Daniel •
Franky Tegeler - Der Stadtwolf •
Sicherheitsbehörden, dazu zählt auch die #Polizei. Die hat mit #Sensibilität nicht viel zu tun. Das würde bedeuten das die neue Koalition tatsächlich etwas gegen die rechte #Blindheit machen wird oder ist im eigentlichen Zusammenhang etwas anderes gemeint? Es wird dann nicht mehr Nachts vom Lager abgeschoben, sondern Tags? Der erste Abschnitt zeigt den Einfluss der AfD. Danke, verzichte gerne zugunsten des Recht auf #Asyl.
#Migration
junglecat_rant 🏳️🌈🇺🇦 •
Das sich Politiker trauen soetwas aufzuschreiben und #Freiheitsrechte sich im #ÖffentlichenRaum zu bewegen, beschneiden, ist eine erste Stufe von #Autokratie.
redsky! •