Der dt. Sauertrump #Merz kündigt an den Haftbefehl gegen #Netanjahu in DE widerrechtlich nicht vollstrecken zu wollen.

Funfact: Unsere korrupte Demokratie hat gegen diesen Rechtsbruch mit Ansage zwar keine Ambitionen vorzugehen, aber laut StPO § 127 ist *JEDE PERSON* berechtigt nicht nur Eierdiebe sondern auch mit Haftbefehl gesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher vorläufig festzunehmen und an Polizei bzw. Justiz zu überstellen.

Tipp: Falls es wer schafft Netanjahu am Personenschutz von BKA und Mossad vorbei fachgerecht einzutüten, macht es also Sinn ihn nicht der deutschen Polizei, sondern gleich an den Internationalen Strafgerichtshof zu übergeben.

[Die deutsche Polizei ist als Teil der Exekutive an ihre obersten Dienstherren weisungsgebunden, und macht was Innenminister, Kanzleramt (BuPo) und Regierungspräsidien - kurz: was CDU und Merz - ihnen sagen.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/friedrich-merz-einladung-benjamin-netanjahu-trotz-haftbefehls-des-istgh