Gibt's hier Strafrechtler*innen? Ich erkenne keinen Unterschied zwischen dem, was #Merz heute im Bundestag gesagt hat und dem, wofür eine AfD-Politikerin wegen Volksverhetzung verurteilt wurde.
https://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/landgericht-bestaetigt-urteil-volksverhetzung-gegen-rotenburger-afd-chefin-kaiser-93055139.html

Update: „Äußerungen im Parlament sind grundsätzlich aufgrund der Indemnität nach Art. 46 Grundgesetz (GG) nicht strafbar.“ https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bundestag-abgeordnete-volksverhetzung-mandat-entzug-aufgabe-der-politik
(Danke für den Hinweis, @kmnd)