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#FriedrichMerz will migrationspolitische Anträge in den Bundestag einbringen. In erster Linie ist das reine Wahlkampfpropaganda – ernst nehmen sollte man die Merz-Rhetorik trotzdem, meint Pauline Jäckels. #BTW25 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188538.friedrich-merz-migrationsantraege-der-union-heisse-luft-kaltes-kalkuel.html
und vor allem richtig zusammengefasst: Merz wird dann seine zukünftigen Koalitionspartner erpressen. Wenn ihr nicht mitmacht, mach ich das halt mit der AfD. Nu, jetzt können sich #Gruene und #SPD darauf einrichten. Sie werden mithelfen den grundgesetzlichen Konsens inkl. Sozialstaat und Vielfalt zerschlagen. Egal was in ihren Wahlprogrammen steht.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (5 Tage her)