Einfach BEIDE einkassieren. 🤷‍♂️

Gibt es irgendetwas, das Orban im Sinne der EU macht oder nimmt er sie nur aus und blockiert sie, wo er nur kann? Wozu ist dieses Land eigentlich in der EU? Ach so, wegen dem Geld ...

Hmm, haben wir in der #eu eigentlich keine international arbeitende #polizei, welche auch in anderen Ländern Haftbefehle vollstrecken, exekutieren darf? Ich dachte, mir war so ...

Die Relativierung und Aussetzung von Rechtsprechungen. Demokraten würden sowas nicht machen...

@tagesschau@ard.socialMerz hat Netanjahu auch eingeladen und gesagt, dass er ihn nicht der Justiz am ausliefern wird.

Israel will jetzt einen Teil des Gazastreifens als Gebiet Israels deklarieren.

auch Herr M aus den Sauerland will es so machen, und ja viele Länder die sich gerne als die Nationen für Recht und Freiheit deklarieren erkennen den IStGH nicht an, wie die USA, Russland, China, Israel, u.v.a.m.

Warum das so ist kann man sich an 2 Fingern abzählen, wer nicht vorhat gegen Menschenrechte und andere Regeln zu verstoßen kann auch den IStGH anerkennen.

Ist es in einem funktionierenden Rechtsstaat nicht eigentlich egal, was das Regierungschef ignoriert und was nicht? Spricht müsste ein Haftbefehl nicht schon bei der Einreise vom nächsten Beamten vollstreckt werden? Müsste hier nicht die unabhängige Staatsanwaltschaft, Polizei, etc. tätig werden?

Orban liefert immer wieder Gründe, Ungarn aus der EU auszuschließen. Konsequenzen wird das wohl nicht haben.

Warum schmeißen wir Ungarn eigentlich nicht einfach raus aus der EU?