Die Union selbst ist sehr daran interessiert, einen Überwachungsstaat zu haben. Das sollte man klar und deutlich so benennen.

Die VDS wurde schon SOOOO oft von diversen Gerichten als verfassungswidrig eingestuft, dass man so langsam mal ALLE, die danach brüllen, als Verfassungsfeinde einstufen und aus der Politik entfernen/einknasten muss. 🤬

Die CxU und #noAfD sind gedanklich zu nahe beieinander. Alleine wie viele CxU Leute zur #noAfD bereits rübermigriert sind.

#keineVorratsdatenspeicherung

"Aber die könnten das doch auch einfach nach der Machtübernahme selbst machen?"

Wie wir an Trump sehen, können die alles mögliche kaputt machen. Oder Dinge kaufen, die es bereits gibt.
Aber etwas aufbauen ist nicht so ihr Ding.

Deswegen darf das da nicht einsatzbereit stehen mit einer bereits gut gefüllten Datenbank (oder heutzutage: gut trainierte KI), die man als Abgleich nutzen kann.

Hat nicht schon einmal, falls ich mich richtig erinnere, das Bundesverfassungsgericht nach Klagen die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt?
Das könnte wieder passieren.

Daher brauchen wir für die Politik einen Erweiterungssatz für den Kategorischen Imperativ.
"Deine Gesetzte seien durch deine Politik so geschaffen, dass sie in den Händen deiner Gegner nicht als Waffe gegen Dich und aller künftigen freien Politik verwendet werden kann."
(darf gerne verbessert werden, bin ja nicht auf kantschem Nieveau )

Ahoi Kattascha 👋 .. der Unterricht "Umgang mit Daten im Space aus 1&0(Einsen&Nullen)", muß endlich in die Schulen/Wohnzimmer!
Vorratsdatenspeichrung ... sowas passiert doch schon ständig .. "Darf diese App(Dienst/Firma etc) auf deinen Verlauf ... dies&das zugreifen? Wir verarbeiten diese nur zu deinem Besten" ^^
Es werden minütlich/weltweit Unmengen an Daten ins WEB geblasen ... landen über Berater(Firmen) auch bei vielen Politikerinnen
[nopanik_⤵️ Linus&Till]

Es gibt ja dazu auch passende Beispiele in der Vergangenheit.
Die Volkszählung in den Niederlanden z.b vor Beginn des zweiten Weltkriegs. Da hatte sich auch niemand etwas dabei gedacht, doch einfach mal die Konfession mit zu erfassen. Sieht ja auch erstmal unkritisch aus. Wir wissen ja, wie es weiterging...

Die gleiche Gefahr gibt es in Bezug auf die #Wehrpflicht und eine hochgerüstete #Bundswehr. #Merz redet davon, den Nachschub an Ressourcen für die hiesige Industrie durch das Militär sicher zu stellen. Das Imperialismus, aber keine Verteidigung.

Aber da wollen viele Linksliberale die Gefahr nicht sehen, weil dann müsste ja auch mal sich kritisch mit den Grünen und ihrer rein im Neorealismus verhafteten Außenpolitik auseinandersetzen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Neorealismus_(Internationale_Beziehungen)

Ich finde es viel gefährlicher das bei einem soo wichtigen Thema(Daten) .. sich nur wieder über das Verhalten von Parteien ausgetauscht wird!
Erinnerst du dich noch an die Aufforderung/Slogan vom CCC "Tu wat!"❓

Wenn sie es jetzt schon machen, können wir wenigstens frühzeitig lernen es zu sabotieren.

Auf der anderen Seite treibt mich mittlerweile manchmal der Gedanke um, ob es für die Mehrheisgesellschaft nicht sogar von Vorteil wäre, lückenlos überwacht zu werden. Der gefühlte Schutz für den Einzelnen dürfte zumindest Gelegenheitsverbrechern die Motivation verringern.
Und sind wir mal ehrlich: Heute legt doch jede*r digitale Listen an für den Tag X. Die Guten und die Bösen.
Das Problem ist nicht die IT. Wir haben uns selbst zu ihm gemacht.

ich glaube nicht, dass die sog. afd irgendwas verbrechen würde, das der union nicht auch zuzutrauen wäre.

Nicht nur das. Wer das #Lieferkettengesetz, kaum dass es in Kraft getreten ist, wieder zur Disposition stellt, zeigt, dass #Menschenrechte und faire #Arbeitsbedingungen ihm egal sind, und schafft übrigens weitere Fluchtgründe.

Führende Köpfe der AxD waren früher Politiker der CxU!

Was wäre denn, natürlich rein Hypothetisch, wenn führende Politiker der CxU in Wirklichkeit „Schläfer“ der AxD wären, vor allem z.B. so jemand der in der CxU in den 90ern massiv persönlich enttäuscht und aus seiner Sicht gedemütigt wurde, und über 1,5 Jahrzehnte aus dem Fokus der Öffentlichkeit gerückt war…
Besser als so könnte man eine Machtübernahme doch gar nicht vorbereiten…

das für mich Schlimme ist, dass diese Denke sich in den Hirnen der Politiker verfestigt hat, Bürger allesamt als Verdachtsfälle einzusortieren. Die Unschuldsvermutung gilt nicht länger. Von dort aus ist es nicht weit, bis man vor Gericht seine Unschuld beweisen muss.

ich habe eh den Eindruck als liefert die neue Regierung eine Steilvorlage für die AFD. Ist das nun Dummheit oder Absicht?

Die Schnittmenge ist, dass die, die die Allianz mit der AfD wollen auch vorratsdaten wollen...

#Vorratsdatenspeicherung