"... auch die SPD zeigt sich kritisch."🤡 🤣

Ich habe die Theorie, dass viele Politiker zwar schon gesagt bekommen haben, dass das nicht sicher geht, aber es einfach nicht glauben. In der Politik wird viel gelogen und manchemal wenn jemand sagt "das geht nicht" heißt das nur "das ist so schwer das will ich nicht machen". Aber es gibt auch sicher die denen das einfach egal ist. Dazu kommt natürlich noch, dass das ein unglaublich invasiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte ist.

Die #republican Partei in den #USA versucht sich ja schon mit entbürokratisierter und technologieoffener Kommunikation. Dazu braucht es doch keine #Bevormundung durch den Staat...

Das klingt hier so anlasslos, aber soll nur mit Richtervorbehalt und bei schwersten Straftaten und nachträglicher Kontrolle möglich sein. Wo genau ist denn der Unterschied zur SMS oder Telefonüberwachung?

Man kann das ja ablehnen, aber Art 10 GG hat einen Gesetzesvorbehalt.

Den "Politikern" der CdU gefällt der Gedanke, dass da oben jemand ist, der alles sieht und alles weiß.
Noch mehr gefällt ihnen die Idee, sie selber könnten der da oben sein ...

Wieso wählt man so was?!

Sehe mittlerweile keinen Unterschied zwischen #Stasi und #CDU.
Und das alles unter dem Motto "Sicherheit" vor irgendwelchen angeblichen migrantischen Terror... Dabei laufen die Rechten ungehemmt durch die Gegend.