Zum Inhalt der Seite gehen
Gestern wurden 5 Aktivist*innen der „Letzten Generation“ für die Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. @arnesemsrott veröffentlichte 2023 verbotenerweise die Gerichtsbeschlüsse zu den umstritten Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft. Allein der Vorwurf nach §129 StGB öffnete die Türen für Maßnahmen, die von Öffentlichkeit, Jurist*innen und Gerichten kritisch gesehen werden: Razzien, Beschlagnahmungen, das Abhören eines Pressetelefons:
https://fragdenstaat.org/blog/2023/08/22/hier-sind-die-gerichtsbeschlusse-zur-letzten-generation/?pk_campaign=mastodon

Amtsgericht München zu Durchsuchungen und Telefon-Überwachung: Hier sind die Gerichtsbeschlüsse zur „Letzten Generation“

Dokumente aus laufenden Strafverfahren darf man in Deutschland eigentlich nicht veröffentlichen. Doch es gibt Dokumente, die gehören an die Öffentlichkeit.
FragDenStaat
@Arne Semsrott
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (2 Wochen her)
FragDenStaat
Die Berliner Staatsanwaltschaft befand schon 2023, die „Letzte Generation“ sei keine kriminelle Vereinigung. Diese Position vertrat man auch in München, änderte aber die Beurteilung. Auch in Flensburg ist eine Aktivistin nach §129 angeklagt. Philipp Schönberger und Katharina Naujoks diskutierten für @verfassungsblog was es heißt – und wie gefährlich es ist – wenn eine liberale Demokratie mit dem Vorwurf nach §129 StGB Klimaproteste und politische Teilhabe kriminalisiert: https://verfassungsblog.de/%c2%a7-129-stgb-und-die-erheblichkeit-der-erheblichkeit/

§ 129 StGB und die Erheblichkeit der Erheblichkeit

 
Philipp Schönberger (Verfassungsblog)
@Verfassungsblog
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (2 Wochen her)
Truls
Und es ist kein Wunder, dass dies ausgerechnet in Bayern passiert - die #CSU hält ja alle Menschen die sich für einen achtsamen Umgang mit der Umwelt stark machen für Verbrecher und "linke Spinner". #Bauern die mit ihren Traktoren in ganz Deutschland #Terror verbreiten, sind aber nur "besorgte Bürger" deren Ansinnen man ernst nehmen muss. Auch wenn deren Proteste dazu führten, dass Unbeteiligte verletzt wurden.
#terror #csu #bauern
wird wach
Die wurden erst gestern angeklagt?
Oder wurde da die mündliche Verhandlung eröffnet?

@arnesemsrott
@Arne Semsrott
⇧