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Klage auf Information über Waffenexporte nach Israel gescheitert

Ein Antrag mehrerer Palästinenser aus dem Gazastreifen zu künftigen deutschen Waffenexporten nach Israel ist vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gescheitert. Die Antragsteller wollten die Bundesregierung dazu verpflichten lassen, ihnen Auskunft über abgeschlossene Genehmigungen für Waffenlieferungen nach Israel zu erteilen. Mit der Able…

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🕔 04.12. 17:01 CET

#Nahost #Israel #Gaza #tagesschau