Achtung! Bitte nicht vergessen: morgen will #merz sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ durchpeitschen - mit den Stimmen der #afd. Hier geht es nicht, wie gestern, „nur“ um einen Entschließungsantrag ohne bindende Wirkung, sondern um ein echtes GESETZ, eines, das dem GG, deutschem und europäischen Recht widerspricht.
Namentliche Abstimmung, für 10:30 h auf der Tagesordnung.
https://www.bundestag.de/tagesordnung