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Diese Vereinbarung von CDU, CSU und SPD, dass Menschen, die (angeblich) "Arbeit verweigern", gar kein Geld mehr kriegen:

Was ist denn der Plan? Die sollen verhungern? Aus der Wohnung fliegen? Noch mehr Obdachlose?

Kann das mal wer von diesen Christ*innen oder Sozialdemokrat*innen erläutern, bitte?

(Falls irgendwer von denen hier ist.)

Aljoscha Rittner (beandev) hat dies geteilt

Nfoonf
das perfide daran ist, es gibt keine Menschen die sagen, „nä ich arbeite nicht, weil ich hab keine Lust“ wir haben Vollbeschäftigung und wer nicht arbeitet hat immer nen Grund dafür. In 15 Jahren haben wir aber ne Arbwitskräftelücke von sieben Millionen Menschen und scheinbar will da niemand (auch die Linke?) drüber reden.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (22 Stunden her)
Dave
ich gehe davon aus, dass @dielinke quasi in Millisekunden nach Beschluss im BT mit dem Thema in Karlsruhe aufschlägt und dann bin ich auf das "die bösen Linken klagen vor dem BVerfG" gespannt...

Was diese Art von "Politik" tun soll, außer Leute maximal abzufucken, erschließt sich mir nicht.
@Die Linke
ChristianMichaelis
ich wäre auch ganz froh, auf dem Nachhauseweg nicht von hungernden Menschen überfallen zu werden.
Blumine
Kennen die der #noCDU oder #noSPD den Begriff "Arbeit" überhaupt?
Sind die Maskendeals von #Spahn Arbeit?
Ist alles, was #Scheuer in Sachen "Maut" verbrochen hat, "Arbeit"?
Ist das, was G. Schröder macht, "Arbeit"?
etc.

#grundsicherung #bürgergeld
#burgergeld #spahn #nocdu #Grundsicherung #nospd #scheuer
Lars Marowsky-Brée 😷
Wie die SPD ihre Unterschrift dafür hergeben konnte - wohlgemerkt als Einstieg in die Verhandlungen! - ist mir unklar.
Selbst wenn Fritz von Papen mit den anderen Extremisten gedroht haben sollte hätte man ihn damit auflaufen lassen müssen.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (22 Stunden her)
Headless Hessian
Ich bin Sozialdemokrat und nein, ich kann dir diesen Irrsinn nicht erklären.
Schauinsland
Soweit können diese Christen doch gar nicht denken. Während sie sozial orientierten Parteien eine „Neiddebatte“ vorwerfen, wenn die Steuern für Reiche fordern, stoßen sie umgekehrt einen Neiddebatte gegen diejenigen an, die so gut wie nichts haben. Wie peinlich ist das
John Ulrik
Oder kann mal wer das *Christ* und das *Sozial* erläutern?
Würscht mit Knödl
Di wern hoit abgschom deswegn moch ma do "Deals" mit di ganzn Terroristen...
Peter Schmitten
Ja ! Wo ist das Problem? Wer zumutbare Arbeit verweigert, kann doch nicht ernsthaft erwarten, dass diese Person dann von den Steuerzahlern alimentiert wird!
Aljoscha Rittner (beandev)
Du hast dich wahrscheinlich nie wirklich damit beschäftigt, was als zumutbare Arbeit verlangt wird und wie tatsächlich geprüft wird, ob die Person eine Arbeit annehmen kann.

Das Problem ist nicht bei dem naiven Satz und der Forderung, sondern bei der Realität, wie es umgesetzt wird.

@anneroth
@Anne Roth
Peter Schmitten
@_rya_
Was spricht dagegen, Leistungen, die vom Steuerzahler erbracht werden, von einer "Zumutbarkeit" abhängig zu machen ? Natürlich muss der Grad der Zumutbarkeit im Einzelfall individuell bestimmt werden. Sich über diese Selbstverständlichkeit aufzuregen, zeigt schon ein eigenartiges Verständnis zu staatlichen Leistungen.
@_rya_
Aljoscha Rittner (beandev)
Hast du gelesen, was ich geschrieben habe?

Ja, ich rege mich über vermeintliche Selbstverständlichkeiten auf, wenn wesentliche Teile weggelassen werden.

Nirgends wirst du im Papier etwas finden, dass die Einzelfallprüfung verbessert wird.

Damit bleibt nur Repression übrig.

@anneroth @_rya_
@_rya_ @Anne Roth
Cedara
Ich bin nicht fit drin, aber gab es da nicht ein Urteil eines obersten Gerichtes, dass dies vollständig verbietet?

Deswegen hatten die doch in der Ampel sowas eingeführt, dass die dann nicht obdachlos werden?

Oder erinnere ich mich da falsch.
Dr. Motte
gute Artikel auf www.hintergrund.de

Z.B.: CDU Kanzlerkandidat

Merz-Gegner warnen vor „Blackrock im Kanzleramt“

https://www.hintergrund.de/kurzmeldung/merz-gegner-warnen-vor-blackrock-im-kanzleramt/?highlight=Merz

Merz-Gegner warnen vor „Blackrock im Kanzleramt“

Friedrich Merz arbeitete jahrelang für Blackrock-Expansion in Deutschland / Blackrock größter Aktionär bei deutschen Wohnkonzernen, verdient bei grüner und fossiler Energie sowie bei Rüstung und Wiederaufbau / Wirtschaftsminister Habeck machte Ex-Bla…
Hintergrund.de - Das Nachrichtenmagazin
finemsequi
Das wird spätestens das Bundesverfassungsgericht stoppen. Dieses wissend steht ja auch in dem Paper, dass das im Rahmen der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ausgestaltet werden soll. Und deshalb wird es gar nicht klappen. Abgesehen davon wird hier ein Diskurs auf einer kleinen Menge geführt. Also Polemik.
finemsequi
Bei
196 Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein
197 vollständiger Leistungsentzug vorgenommen. Für die Verschärfung von Sanktionen
198 werden wir die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachten. -> soweit das Papier. Der Hinweis auf das Verfassungsgericht bedeutet, dass es von vornherein Makulatur ist und nur dem Thema "Wahlversprechen" dienen soll.
Walter C. Smith
Sorry aber ohne dass da mal richtig aufgeräumt wird, sehe ich "schwarz" für diese Parteien! Und wenn das nicht die vernünftigen in den jeweiligen Parteien erledigen (und zwar bald), dann wird es auf andere, vielleicht nicht ganz so schöne Weise erfolgen! 🤬👿
Eine demokratische Partei kann UND darf nicht mit populistisch, anti-demokratischen Parteien in eine Koalition gehen! ✊
Wilfried Klaebe
Man sollte denen https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-074.html um die Ohren hauen, bis sie den Unterschied zwischen 30% und 100% begriffen haben.
Mathias Hasselmann
Es geht schlicht und ergreifend darum, die Löhne zu drücken und die Rechte von Arbeitnehmer*innen zu schliefen, indem man abhängig Beschäftigte in Angst und Horror versetzt.
Emilia 🇪🇺
und wenn das soziale Elend überall sichtbar zunimmt, ist das nicht noch mehr Munition für die Rechten? Kann es sein, dass die demokratische Union damit das Gegenteil bewirkt, als Wähler faschistischer Parteien zurückzuholen?
(Ich spinne den Gedanken mal weiter)
Reftspin
Eine böse Absicht könnte sein, den Niedriglohnsektor mit Zwangsrekrutierten aus den Jobcentern zu versorgen. Seit der Einführung des Mindestlohns haben sich Niedriglohnjobs deutlich verringert. Das ist aus Unionssicht bestimmt eine schlechte Enwticklung, die man ändern möchte. Mögl. kommt auch der Ein-Euro-Job in einer reformierten Variante wieder zurück, in dem zB die Gemeinnützigkeit und Wettbewerbsneutralität gestrichen wird.
Wer weiß, für was die #SPD noch so zu haben sein wird.
#spd
Nadine Milde :coffefied:
In der Logik der Erzählung, dass Armut von Faulheit komme, fangen die dann mit ein bisschen Ar***tritt halt einfach zu arbeiten an.

Und das Krasse am normalisierten nach-unten-Treten durch die Lüge vom "faulen Anderen" ist ja nicht nur, was das mit den so Markierten macht - sondern auch mit all jenen, die glauben, dass sie als "fleißige Malocher" nicht gemeint & betroffen seien:

https://mstdn.social/@NaMi/114131979852669591

Nadine Milde :coffefied: (@NaMi@mstdn.social)

Und wer solche Konditionen nicht akzeptiert, wird dann zur Strafe als "Leistungsverweigerer" mit Entzug des Existenzrechts sanktioniert...
Mastodon 🐘
⛏️ 𝔸𝕤𝕥𝕣𝕚𝕕 ℍ𝕚𝕝𝕥 🔨
@peter_schmitten

Die Wahrheit ist nunmal, dass niemand einfach so Arbeit verweigert.

Das sage ich als Arbeitgeberin.

Dieser Blödsinn ist nur dazu da, uns unnötig die Zeit zu stehlen.
Elephant
wichtiger Aspekt noch: Mehr Druck auf Erwerbslose erlaubt es, die Löhne im Niedriglohnsegment zu senken. Das denken sich CDU und SPD.
Marga Xeyat
Und was sagt das Bundesverfassungsgericht dazu? Oder sind wir jetzt offiziell im Willkürstaat? 🤔
Heribert Schindler :spdrose:
Menschen, die ‹angeblich› Arbeit verweigern, bekommen auch nur ‹angeblich› kein Geld mehr. Menschen, die ‹tatsächlich› Arbeit verweigern, sollten auch ‹tatsächlich› keine Leistungen mehr erhalten. (1/2)
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (20 Stunden her)
DocUnvernunft
Arbeitsverweigerung besteht zum Beispiel dann, wenn der Arbeitslose sich den Bus zur Behörde nicht leisten kann oder die Post den Brief verschlampt.
Jörg Schimke
Das ist weder christlich noch sozial, kann und wird nicht funktionieren, solange wir einen Rechtsstaat haben, der auf unserem Grundgesetz (Stand vor dem 23.02.25) gründet.
Noch erschreckender und entlarvender finde ich die Gründe, warum man solche Pläne überhaupt versucht.
Brodelinho
Die sind sehr spärlich hier vertreten, weil das Fedi doch als linksgrünversifft gilt und sie hier angeblich immer aufs Mäulchen bekommen. Die sind dann eher bei X, da hat man die Meinungsfreiheit, die sie brauchen.
wortsalatfinchen
ich bin schon Christin, distanziere mich aber klar von dem ethisch unkorrekten Mist, den Union und Co raushauen. Das "C" in dessen Namen ist für mich nur noch tragische Deko.
Gsi
Die starken Caritasverbände und freien Sozialträger werden diesen Menschen schon helfen. Die breitgefächerten und bestens aufgestellten Sozial-, Drogen-, Schuldner- sowie Wohnungslosen-Beratungsstellen, Jugendämter und Jugendhilfe werden sich diesen Personen sehr gerne annehmen. Schließlich stehen diesen Institutionen, bereits seit vielen Jahren, auskömmliche und üppige Kostenzusagen aber vorallendingen ein überquellender Fachkräftemarkt zur Verfügung. Das wird schon.... Niiiiicht
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (18 Stunden her)
Cyb3rrunn3r :mastodon: ⭐️

Inhaltswarnung: Depol, menschenverachtender Abschaum, Sondierungspapier

Inni78
Naja, dann werden sie halt kriminell um durchzukommen. Und wenn sie irgendwann mal eingewandert sind, dann dürfen sie bald wieder gehen.
plmpqtsch
ich kann mich gar nicht so viel erbrechen wie ich muss, wenn ich diese Bösartigkeiten lese 🤢
Mensch, Marina
ja, die wollen obdachlose Kleinkinder auf den Straßen
Solomon Ojelabi
Hat nicht eh ein Gericht einen Beschluss in diese Richtung schon mal wo einkassiert und für nichtig befunden?
Christian Berger DECT 2763
Der Plan ist relativ einfach. Bei einem funktionsfähigen Sozialstaat entstehen gewisse Minimalstandards bei der Beschäftigung. Ohne Sozialstaat können Firmen quasi beliebig niedrige Reallöhne zahlen.
Michael B.
nee die sollen kriminell werden und dann versorgen wir sie kostengünstig in unsereren jetzt schon überfüllten Gefängnissen und das kostet uns dann ein Vielfaches toller Plan
Seeker
Ist das nicht schrecklich?
Allein mit was für einer Kaltschnäuzigkeit diese Idee angekündigt wurde.

Auf in die Zweistelligkeit SPD.
Chris Marquardt
Na wenn du von Klein auf mit Angstpädagogik erzogen wirst (Angst vor sozialer Ächtung, vor Gottes Zorn, vor Sünde, vor Verdammnis und ewiger Strafe), dann ist in deinen Augen Angst ganz klar ein völlig legitimes Mittel, um ein gewünschtes Verhalten zu konditionieren.
Tino✅
ich schätze so ein Unfug wird schneller vom Verfassungsgericht kassiert als die denken können
ganselmartin
Theoretisch haben die Menschen dann ihr Lebensrecht verwirkt bzw. müssen verhungern und/oder erfrieren. Spannend wird auch noch die Frage, ob z.B. ein "Arbeitsverweigerer" im Krankenhaus ernährt werden darf oder ob sich das medizinische Personal bei Hilfe strafbar macht.
Hermann
es geht lediglich um diejenigen, die Arbeiten können, aber nicht arbeiten wollen. Was ist denn daran verwerflich?
prom™️
Das klilngt nach Jobcenter an nem schlechten Tag: "du brauchst Hilfe, ich gebe dir keine, geh' gefälligst arbeiten". Völlig betriebsblind.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (16 Stunden her)
FairB
… und schon etwas gehört von der höheren Steuern für Superreich ?
lupusalex
Jens Spahn hat ja schon mehrfach gesagt, dazu müsse man notfalls das Grundgesetz ändern.

Artikel 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar, Ausnahmen regelt das Sozialgesetzbuch."

Ich finde, wir sollten Spahn nach USA abschieben.
das_menschy
Menschen, die nicht arbeiten, sollen (wenn es nach CDU und CSU geht) sterben. CDU/CSU wollen das Konzept von Höcke und Co. umsetzen: "wohltemperierte Grausamkeit", also pure Menschenverachtung. Nix anderes.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (15 Stunden her)
Tammur
Ein krasses Thema, das wenig Sinn ergibt. Das Gesetz geht durch den Bundestag und landet auf dem Schreibtisch des Verfassungsgerichts, und damit ist auch schon Ende. Es ist nicht der erste Versuch, die soziale Grundsicherung zu beenden, aber ohne eine Änderung der Verfassung wird das so nie stattfinden.
Michael Mrak
man produziert damit weitere #noafd Wähler
#noafd
RedAlert (Michael)
Das ist schlicht und einfach verfassungswidrig.
Claudipicpl
Ich tue mich in Zeiten von Automatisierung, Digitalisierung und jetzt KI sehr schwer damit, "Arbeit" zu definieren. Hat das mal jemand von diesen Feudalstaatshanseln gemacht?
Darüber hinaus:
Warum soll der Mensch mit der Panflöte in der Fußgängerzone weniger wertvoll sein als jemand, der Geld auf zukünftige Börsenkurse wettet?
lovely_Natur+Kultur
Gehöre nicht zu den sog. Christ- noch Sozial-Demokraten und kann es nicht erklären, was diese genau planen.
Allerdings würde es mich überhaupt nicht wundern, wenn es denen sehr recht ist, wenn sich arme und chronisch kranke Menschen aus Verzweiflung umbringen.
Als ob das irgendjemanden an der Macht interessiert.
Oder hat irgendwer mal nach den Zahlen und Gründen von Selbstmördern gefragt?
Michael Giesler
diese rechts-konservative Erzählung muss meiner Meinung nach immer mit einer Einordnung versehen werden: nämlich dass es ein Ablenkungsmanöver ist, damit sich der öffentliche Diskurs nicht mit den richtigen Problemen beschäftigt.

Schade, dass auch SPD und Grüne da teils mit aufgesprungen sind.
Lars Marowsky-Brée 😷
Die sollen endlich auch AfD wählen, scheint der Plan zu sein.

(Sie müssten eigentlich Linke wählen, das mag der Deutsche Michel aber nicht.)
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