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Erneut Antrag zu Verbot von Waffenexporten gescheitert

Erneut ist ein Palästinenser aus dem Gazastreifen mit dem Antrag gescheitert, der Bundesregierung Waffenexporte nach Israel verbieten zu lassen. Das Berliner Verwaltungsgericht wies den Antrag nach eigenen Angaben zurück. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg erhoben werden.

Bereits im Juni hatte das Verwaltu…

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🕛 05.12. 11:59 CET

#Nahost #Israel #Gaza #tagesschau