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Der #KoaVertrag steht. Unsere drei Tests hat er nicht bestanden: 0,5 von 3 Punkten heisst #Union & #SPD müssen jetzt schon nachsitzen. Milliardenschwere Bankengeschenke, erstmal ein Weiter-So bei Steuerprivilegien für Superreiche und bei #CumCum nur ein Prüfauftrag sind zu wenig.
#spd #union #cumcum #KoaVertrag
Finanzwende
Gerechte Lastenverteilung? Fehlanzeige! Die Milliardäre müssen keinen fairen Beitrag leisten. Die #Steuerprivilegien für #Superreiche bleiben unangetastet. Es findet sich kein Wort zu den Privilegien bei der #Erbschaftsteuer im #Koalitionsvertrag
#superreiche #koalitionsvertrag #erbschaftsteuer #Steuerprivilegien
Finanzwende
Maßnahmen zur Bekämpfung von #CumCum sollen immerhin geprüft werden. Doch die Zeit rennt! Wir fordern: Das Bundeszentralamt für Steuern muss angewiesen werden, die Aufklärung voranzutreiben & die Bundesbetriebsprüfer müssen sofort die viel zu geringe Anzahl Landesprüfer unterstützen.
#cumcum
Finanzwende
Großer Fehler: Die nächste Bundesregierung will Banken Milliarden aus dem Restrukturierungsfonds schenken, statt damit Schulden zu tilgen. Union&SPD stellen sich mit diesem Plan gegen Bürger*innen und folgen miserablem Vorschlag der #Bankenlobby. Zum Hintergrund: www.finanzwende.de/themen/banke...

Keine Geschenke für Banken!

Keine Geschenke für Banken!

Über 2 Mrd. Euro aus einem deutschen Bankenrettungsfonds
www.finanzwende.de
#Bankenlobby
Julima
Was können wir Bürger tun?
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