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Nach Angriff in Aschaffenburg: Was hinter den Merz-Vorschlägen steckt

Als Reaktion auf die tödliche Gewalttat in Aschaffenburg hat CDU-Chef Merz bereits Maßnahmen angekündigt. Dabei sendet die Union auch Signale an mögliche Koalitionspartner. Was sagen Experten zu dem Vorstoß? Von Iris Sayram.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-massnahmen-aschaffenburg-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Merz #Aschaffenburg

Nach Angriff in Aschaffenburg: Was hinter den Merz-Vorschlägen steckt

Iris Sayram (tagesschau.de)
#merz #aschaffenburg
Papageier
Warum sagt ihr nicht einfach, dass diese Vorschläge verfassungs-, europarechts- und menschenrechtswidrig sind? Das ist doch keine Meinung, das sind Fakten. Die sollte man schon berichten, wenn der Kopf dahinter droht, demnächst Bundeskanzler zu werden.
Athavariel
Vorbereitung auf die Koalition mit der #afd 🤦‍♂️ #fckafd
#afd #fckafd
Nils
Bei den Grünen würde die Überschrift heißen: "Kritik an Vorschlägen der Grünen". Bei der CDU "Was hinter den Vorschlägen steckt".
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (1 Woche her)
suzune
Executive soll Aufgaben der Judikative übernehmen. Ganz ernsthaft Herr Merz? Schon Politikunterricht über Demokratie gehabt?
Norbert Schanne
Friedrich Merz will also den Rechtsstaat abschaffen, denn der garantiert, dass die Schutzberechtigung von Schutzsuchenden geprüft wird.

Eigentlich sollte jemand mit der Denke nicht Fraktionsvorsitzender oder Kanzlerkandidat einer Partei sein, die sich als demokratisch bezeichnet.
bubba ʘ‿ʘ ©️ ✔️
SPD und Grüne sind die einzigen politischen Verlierer wenn die Brandmauer fällt, deshalb jaulen die jetzt so. Und die Mauer wird fallen, das ist eine logische Schlussfolgerung.
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