Zum Inhalt der Seite gehen


SPD will noch diese Woche über Gesetze zur Migration abstimmen lassen

Als Reaktion auf die Tat von Aschaffenburg bringt die SPD Gesetzentwürfe zu Migration und Sicherheit erneut in den Bundestag ein. Sie waren bisher unter anderem am Widerstand der Union gescheitert. Von Moritz Rödle.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-migration-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundestagswahl2025 #SPD #Migration
Willkommen im Wettbewerb "Wie werde ich der ekeligste Politiker".
Es ist Wahlkampf, man merkt es ständig. Statt Politik ist jetzt Showtime angesagt. Inhaltlich sage ich schon gar nichts mehr dazu, denn das meiste ist schlicht rechte Politik, die mit Polizei- und Ordnungsrecht nur Symptome statt Ursachen bekämpft, und Symbolpolitik, weil ständig Gesetze geändert werden, statt das eigentliche Problem, das Geld kostet zu beseitigen, den eklatanten Personalmangel bei den zuständigen Behörden und Gerichten. Deshalb dauern Verfahren so lange.
Wenn man nur wüsste, um was ist dieser roten Partei noch geht - außer die schwarze Partei in allem zu kopieren. Die wiederum die braunen Nazis kopiert. Und die Grünen springen auch auf den Zug. Haben wir jetzt schon eine Einheitspartei, ohne dass es jemand gemerkt hat?
Obacht - dieses Gesetz ist auch programmatisch die Handschrift der Menschenfeinde von der #fckafd - es kommt dabei zu Abbau von Grundrechten und zu #biometrischerMassenüberwachung ! #niewiederistjetzt muss hier dagegen sein!