Eine neue Dimension der Diffamierung demokratischer Zivilgesellschaft: Mit ihrer Anfrage mit 551 Fragen zu NGOs kopieren CDU/CSU das Vorgehen von AfD und autokratischer Regierungen und offenbaren ein absolut fragwürdiges Demokratieverständnis.
Auch wirtschaftspolitische Akteure wie der Bauernverband oder der Verband der Automobilindustrie, die sich ebenfalls und berechtigterweise politisch äußern, bekommen staatliche Gelder. Es grenzt an Desinformation, wenn die Union das nicht erwähnt. Und es zeigt, dass es vor allem um die Diffamierung von denjenigen mit unliebsamen Positionen geht.
Im Lobbyregister müssen alle dort eingetragenen Lobbyakteure Angaben zu staatlichen Zuschüssen ab 10.000 Euro machen. Es lässt sich damit leicht überprüfen, wer wie viele staatliche Gelder erhält und wofür.
https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/neue-dimension-der-diffamierung-von-zivilgesellschaft-durch-cdu-csu-119927/
Auch wirtschaftspolitische Akteure wie der Bauernverband oder der Verband der Automobilindustrie, die sich ebenfalls und berechtigterweise politisch äußern, bekommen staatliche Gelder. Es grenzt an Desinformation, wenn die Union das nicht erwähnt. Und es zeigt, dass es vor allem um die Diffamierung von denjenigen mit unliebsamen Positionen geht.
Im Lobbyregister müssen alle dort eingetragenen Lobbyakteure Angaben zu staatlichen Zuschüssen ab 10.000 Euro machen. Es lässt sich damit leicht überprüfen, wer wie viele staatliche Gelder erhält und wofür.
https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/neue-dimension-der-diffamierung-von-zivilgesellschaft-durch-cdu-csu-119927/
Neue Dimension der Diffamierung von Zivilgesellschaft durch CDU/CSU | LobbyControl
LobbyControl kritisiert den erneuten scharfen Angriff der CDU/CSU auf zivilgesellschaftliche Organisationen in Form einer umfangreichen parlamentarischen Anfrage. Dazu kommentiert Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl:Team (LobbyControl)
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (5 Tage her)
4 Personen haben dies geteilt
Martin Rust •
Deutscher Bahnkunden-Verband •
Progressist (linksgrün) •
In Landshut z.B. kaufte man sich davon dann Munition 🤡
distincte&clare •
Matze Schmidt •
Matze Schmidt (@matzeschmidt@masto.ai)
MastodonDrei Rosen •
Meause_Vilibo •