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Am 8. Februar war der 'Adenauer SRP+' des #ZPS hier zur Demo #hb0802 in #Bremen. Ein alter Justiz-Bus, ausgebaut mit Lautsprecheranlage, Luftschutzsirenen, Flakscheinwerfer, Nebel-, Wasserwerfer, LED-Display und Laserprojektoren. Mit ihm werden Beweismittel für ein AfD-Verbotsverfahren präsentiert, Aktionen durchgeführt.
Der Name steht dafür, dass einst die CDU-Regierung ohne Zögern die Überprüfung der Nazipartei SRP veranlasste, die 10 Tage später zum Verbot führte. #afdverbotjetzt
Aktionsbus "Adenauer SRP "  zu Gast in Bremen vorm Parlamentsgebäude
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (2 Wochen her)
Heute morgen wurde der #adenauer von der Berliner Polizei unter fadenscheinigen Begründungen beschlagnahmt.

Noch gestern hatte die Bremer Polizei nichts dagegen, dass er direkt vorm Parlament auf dem historischen Marktplatz stand ...
Die Berliner Kolleg:innen lassen sich politisch mißbrauchen!!

https://www.morgenpost.de/berlin/article408265321/polizei-beschlagnahmt-ehemaligen-gefangenentransporter.html

@politicalbeauty.bsky.social
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (2 Wochen her)
Wenn so etwas wie die Beschlagnahme des #adenauer durch die Berliner Polizei heute möglich war, kann man sich ja schon mal ausrechnen, wie es mit Demonstrationsrechten für die gesamte BRD unter #Merz wird.
#merzverhindern
#MerzDarfNieKanzlerWerden

#demokratie #Demosgegenrechts
10 Tage? Und heute dauert das Jahre?
Die haben es einfach gemacht und waren nicht "besonnen mimimi ...", und haben die Richter ihren Job machen lassen.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (2 Wochen her)
Vielleicht geht es schneller, wenn man die Nazis mal wieder im Bundestag verkloppt, wie weiland Wehner...