Wenn Merz schon den Trump spielt, kann er Netanjahu ja begnadigen.

Geht nicht?
Oh!

Dann ist Merz also doch kein König?
Oh, weh.

Wieso ist das eine FRAGE?
JA, Deutschland MUSS Netanjahu festnehmen!
Ansonsten beweist FM nur, dass er kein Demokrat ist und den Rechtsstaat nicht respektiert.
SO EINFACH IST DAS!
Und SO DEUTLICH erwarte ich, das die Medien es benennen!
🧐

Gewaltenteilung existiert in Deutschland noch. Ein Eingriff von Merz in die Exekutive wäre ein Eingriff in diese. Er ist Teil der Legislative.

Es sollte sich die Frage also gar nicht erst stellen, ob der Haftbefehl befolgt werden muss.

(Ich widerspreche nicht dem Artikel, der deutlich sagt, dass die Antwort ist: nein, Merz, so geht das nicht.)

Wenn er nichts gemacht hat, dann stellt er sich.

Natürlich muß er fest genommen werden, Deutschland hat das schließlich unterschrieben.
Unglaublich so eine Idee sich darüber hinweg zu setzen.

#Merz kümmert sich doch nicht um Recht und Gesetz. Das hat er doch bereits mehrfach bewiesen.

Eines vorweg, ich bin weder gegen Isreal noch gegen Palästina.

Die Weltpolitik scheitert daran, dass keine Instanz vorhanden ist, die Länder, bzw. die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht. Wenn man die Strafgerichtshof ignoriert, dann hat dieser keine Daseinsberechtigung.

Danke für die Einordnung des Sachverhalts durch die ARD-Rechtsredaktion. Das ist guter Journalismus. Das Thema muss aber bei den Hauptstadtjournalisten auch präsent gemacht werden, um das Thema wieder aufzunehmen, wenn Netanjahu tatsächlich nach Dtschl. kommen sollte.

Btw: Man muss kein Jura studiert haben, um die eindeutige Rechtslage zu erkennen.

In Deutschland herrscht Gewaltentrennung. Merz dürfte überhaupt keinen Einfluss darauf haben, was mit Netanjahu geschieht, wenn er deutschen Boden betritt.

I'm just hoping that its a ploy to actually arrest Netanyahu. I know its false hope, but I really want to hope this since the opposite will be quite depressing.

Wie alle Faschistys kümmert auch Merz sich nicht um Gesetze