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Union offen für Sondervermögen - aber nicht für schnelle Reform der Schuldenbremse

Sollte der alte Bundestag noch eine Reform der Schuldenbremse beschließen? Ja, sagen etwa die Grünen - aus Sorge vor einem künftigen Veto von AfD und Linken. Doch CDU-Chef Merz verfolgt eine andere Idee. Von Hans-Joachim Vieweger.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schuldenbremse-reform-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Schuldenbremse #Reform
Welche Linke wäre gegen eine Reform der Schuldenbremse ?
Ich habe da was ganz falsch verstanden, ich glaubte gehört zu haben, für #Merz sei die Sicherheit Europas und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands prioritär. Stattdessen warten wir jetzt erst mal und rechnen alles genau durch.
#merz
Bitte berichten über den ungeheuerlichen Anschlag der Merz CDU auf gemeinnützuge Organisationen die die großartigen Demos der letzten Wochen gegen den Rechtsruck mit unterstützt haben: https://digitalcourage.social/@synapsenkitzler/114065701073951616
Danke.

@tagesschau
Heute so , Morgen so. Und er ist nicht mal im Amt.
Kann ja heiter werden. 🙄