Nun, die SPD hat aber nichts davon losgetreten.

Grundrechtsfragen sind kein "Nebenkriegsschauplatz".

das ist überhaupt kein Nebenschauplatz. Diese NGOs sind die Herzen der Zivilgesellschaft.

müsste das nicht heißen. Die Union versucht, lauter neue Nebenau Plätze aufzumachen. Die SPD ist hier und eher nicht so kritisieren.

Macht doch wenigstens *einmal* eure Hausaufgaben. Die "Omas gegen Rechts" beispielsweise, auf die der Opa ohne Kompass sich ja ganz besonders eingeschossen hat, haben überhaupt nicht den Status der Gemeinnützigkeit.

Merz provoziert ganz bewusst, um entweder die SDP in die Situation zu bringen, sämtliche Kröten zu schlucken, oder sich einen Freifahrtschein für eine Minderheitsregierung mit Duldung der noafd zu holen, von der ihn inhaltlich sowieso so gut wie nichts mehr trennt.

Zumal sich vor der Wahl die Union verweigert hat, aber die SPD jetzt brav bei Fuß kommen soll.
Von den Sozen wird immer Pflichtbewusstsein erwartet, während die Konservativen in jeder HinsichtAmok laufen dürfen und es alle ok finden.

"Dabei könnte man... ganz sachlich diskutieren, ob man am Gemeinnützigkeitsrecht etwas ändern sollte."
Nee, diese Frage kann "man" NICHT sachlich diskutieren, denn die #cdu_csu hat es schon immer verhindert; das 1.Opfer ihrer Knebelbemühungen war #attac.
Dass die Union, machtbesoffen von der knapp gewonnenen Wahl, nun als 1. gegen kritische #ZivilgesellschaftNGOs vorgehen will, ist kein versehentliches Abgleiten auf einen Nebenschauplatz.
Es ist Teil einer rechten #Machtergreifung.

Lissy Kaufmann hält den Abbau der Demokratie für eine Nebensächlichkeit. Aha.

ehrlich mal! Die Zivilgesellschaft soll sich mal nicht so haben...es geht doch nur um Grundsatzfragen und die Basis, wie wir fortan zusammenleben wollen. Tagesschau mal wieder ordentlich investigativ unterwegs...

Aus der Reihe: Tagesschau-Redaktion versucht verzweifelt demokratie-erodierendes Verhalten der Union zu normalisieren. Bzw. Verantwortung dafür an andere abzuwälzen.

Wie wärs mal mit ein paar Artikeln, die explizit die CDU zur Räson rufen?
Traut ihr euch nicht? Oder wollt ihr nicht?

Der machtlose Mann mit Stirnbärtchen lässt also Organisationen prüfen, die was gegen ihn gesagt und gemacht haben? Wie jämmerlich. Er wird niemals meine Bundeskanzlerin sein!

Und Finanzierung von NGOs, die kein Geld vom Staat bekommen - viel Erfolg.

☕

#tassenimschrank #alletassenimschrank

Merkwürdiger Kommentar. Es geht hier nicht um Nebensächlichkeiten. Wenn der Spitzenkandidat einer 22%-Partei, mitsamt des bayerischen 6%-Ablegers, nach dem zweitschlechtesten Ergebnis der Geschichte, breitbeinig rumläuft und verkündet, alles müsse jetzt so laufen wie er es sagt und die Liste der Sachen "über die nicht verhandelt werden kann" immer länger wird (von der SPD ist so eine Liste nicht bekannt), dann ist der Mangel an Ernsthaftigkeit klar zu verorten: bei der CDU. 1/2

Paradox: Ein gemeinnütziger Verein, der Geld vom Staat erhält, darf nicht "politisch" aktiv werden, z.B. Demonstrationen.

Anderseits nimmt die CDU aber jede (Groß-)Spende von Firmen entgegen die auch vom Staat unterstützt werden. Hier ist es also egal?

Die SPD sollte sich nicht mit einer Partei zusammenschließen, die faschistische Methoden anwendet und schon gemeinsame Sache mit Faschisten gemacht hat. Es ist nicht der Weg der Demokratie, mit solchen Kräften zu kooperieren. Statt Zusammenhalt zu suchen, legt sich die SPD freiwillig mit den Wegbereitern von Hass und Unrecht ins Bett. Es ist wichtig, dass wir uns von solchen Kräften klar abgrenzen. #EinfacheSprache