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Der Berliner Innensenat wies die Ausländerbehörde an, vier Pro-Palästina-Aktivist*innen aus Deutschland auszuweisen. Die Leiterin der Ausländerbehörde äußerte in einer E-Mail, die dem nd vorliegt, rechtliche Bedenken. Von einem Gericht verurteilt wurde keine*r der Betroffenen. Dennoch sollen sie eine Gefahr für die öffentliche Ordnung sein.

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Vier junge Aktivist*innen sollen trotz rechtlicher Bedenken der Ausländerbehörde ausgewiesen werden - begründet durch die Staatsräson.

Staatsräson begründet Ausweisungen von vier jungen Aktivisten

Vier Berliner Aktivisten sollen ausgewiesen werden – trotz rechtlicher Bedenken der Ausländerbehörde. Ihnen werden nach pro-palästinensischen Protesten strafrechtliche Vorwürfe gemacht. Verurteilt wurden sie nicht.

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