Die CDU/CSU hat heute ihren #Parteitag. Wir fordern die Union auf, Deutschland nicht länger kaputtzusparen und sich endlich für eine Reform der Schuldenbremse einzusetzen. Nur mit Investitionen können wir eine klimagerechte Zukunft sichern.

Zu lange hat Deutschland an der falschen Stelle gespart: Bei Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Klimaschutz. Die Folgen sind längst spürbar und tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei. Investitionen in Klimaschutz sind unsere Chance, das Land zu modernisieren und Wohlstand nachhaltig zu sichern. Durch gezielte Maßnahmen schaffen wir sichere Arbeitsplätze, stärken Wirtschaft und Kommunen und schützen uns besser vor Klimarisiken. Klimaschutz ist auch Zukunftssicherung: Mit modern sanierten Schulgebäuden, zuverlässigen Bussen und Bahnen sowie einer leistungsfähigen Energieinfrastruktur schaffen wir eine Grundlage, die allen zugutekommt. Jeder Euro für Klimaschutz ist eine Investition in Fortschritt, Sicherheit und Lebensqualität.

Am Mittwoch wurde ein Unionsantrag zur Migration mit Stimmen der AfD im Bundestag angenommen. Statt einer konstruktiven Diskussion über gerechte Lösungen für die vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit dominiert die Hetze gegen ohnehin benachteiligte Menschengruppen und Klimapolitik. Menschenfeindliche Narrative dürfen nicht den politischen Diskurs bestimmen. Auch in schwierigen Zeiten sollten demokratische Parteien Wege für ein gutes Miteinander suchen, EU-Recht einhalten und mit den europäischen Partnern zusammenarbeiten.

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