#Demokratie #Rechtsextremismus #Merz #AfDVerbot #Merkel

Angela Merkel äußert sich sehr selten öffentlich seit Ende ihrer Amtszeit. Daher ist dieses Statement mehr als bemerkenswert.
Tatsächlich ist nach dem gestrigen Tag plötzlich vieles nicht mehr undenkbar. Die Entwicklungen könnten sich überschlagen.
Dass F. Merz öffentlich umsteuert, erscheint wenig wahrscheinlich, da seine Fraktion (-1) komplett hinter ihm stand. Eher ist mit einer weiteren gemeinsamen Abstimmung am Freitag zum Gesetzentwurf zu rechnen.
Dann aber scheint nicht mehr unvorstellbar, dass F. Merz eine Minderheitsregierung bilden muss, weil er einen rigorosen Stil eingeführt hat, der anderen fertige Entwürfe hinknallt ohne Dialog- und Kompromissbereitschaft. Die AxD wird es mitmachen, wie gestern auch schon. Denn so kommt sie zur Macht.
Wenn Rigorismus demokratische Koalitionen unmöglich macht, zugleich gemeinsame Sache mit der AxD aber kein Tabu mehr ist, ist irgendwann der Punkt denkbar, an dem wir zu hören bekommen, dass man ja nur aus Not jetzt auch formal koaliere - und die Schuld bei GRÜN und SPD liege, die nicht kritiklos zustimmen wollten.
So wird Demokratie demontiert. Das Ende kennen wir. Möge uns der Wahlausgang vor einer Wiederholung der Geschichte bewahren.

https://www.buero-bundeskanzlerin-ad.de/erklaerungen/erklaerung-von-bundeskanzlerin-a-d-dr-angela-merkel-zur-abstimmung-im-/