Nennt es doch wie es ist, Schulden aufnehmen.
Aber die CDU hat diese Schuldenbremse eingeführt, und als SPD Grüne FDP (die Saboteuere) diese wegmachen wollten, dann war die CDU dagegen.
Jetzt, da sie wieder an der Macht ist, ist sie dafür.
Ich würde mir wünschen, dass sie jetzt nach ihren eigenen schlechten Regeln spielen soll, um zu sehen wie das ist wenn man anderen eine Grube gräbt.

Vermögenssteuer oder einmalige Vermögensabgabe, Erhöhung der Kapitalertragssteuer, Börsenspekulationssteuer, Abschaffung der Ausnahmen bei Erbschafts-/Schenkungssteuer, Erhöhung des Solis oder ähnliches könnten Union und SPD im Bundestag auch ohne Verfassungsänderung beschließen. Und damit die Einnahmen für Verteidigungs- und Infrastrukturmehrausgaben dauerhaft generieren, die sie auch brauchen, um eventuelle Sondervermögensschulden zu tilgen.

Legal, klug und unanständig

das zeigt das Herr Merz Taschenspielertricks macht, denn wenn er ordentlich arbeiten würde, würde er dieses im neuen Bundestag beschließen lassen, ja er muss auf die anderen zugehen aber bei den Rechten hat er es ja gemacht warum dann nicht mal bei den Linken versuchen. Es ist keine Frage ob der neue oder alte Bundestag es darf es ist eine Frage des Anstands denn durch so ein Thema hat Herr Merz die Ampel angegriffen. mal sehen vielleicht findet sich jemand der in Karlsruhe klagt.

Mich stört daran das Schuldenbremse nunmal nicht in ein Grundgesetz gehört,wie nun deutlich wird,durch das rumgehampel mit sondervermögen und co,sonst muss halt auch ins Grundgesetz das ein kostenfreier Parkplatz in der Innenstadt für das Kennzeichen k-xxxx ganzjährig vorgehalten werden muss(auch wenn ich da meist mit dem Fahrrad..........)

wo ist eigentlich die ständige Paukenhafte Dauerberiselung der Tagesschau bzgl. dem Rechtsradikalen Anschlags in Mannheim?
Wärs ein Nicht-Deutscher würde da 3 Tage lang dauerspam passieren, so ist es keine weitere Meldung wert.
Scheiss ARD Fotzen