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CSU-Vorstoß: Nächster Anlauf für die Pkw-Maut?

2019 platzten die Pkw-Maut-Pläne des damaligen CSU-Verkehrsministers Scheuer krachend. Nun - pünktlich vor möglichen Koalitionsgesprächen - gibt es einen neuen Vorstoß. Dieses Mal ohne Ausnahmen und möglichst rechtssicher.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/infrastruktur-pkw-maut-csu-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#CSU #PKWMaut #Infrastruktur #PKW
Wieviele Millionen wird es den Steuerzahler diesmal kosten??
Lasst Andi Scheuer das machen. Der Mann hat es drauf. So wie es ja ohnehin nur Spitzenpersonal in der sehr guten #csu aus scheiß #bayern gibt LOL! ...
Lernresistent. Setzen, sechs.
so sinnvoll ich eine Maut auch finde, so wenig Vertrauen habe ich in die Union, sie dieses Mal rechtssicher aufzubauen und nicht wieder ihre Kumpels aus der Steuerkasse zu bereichern.
🤦‍♀️ Ernsthaft? Haben wir keine wichtigeren Probleme?
wer von den Spendern der CSU braucht diesmal Geld?

sorry das Ding ist schonmal gescheitert und jetzt wieder zu versuchen zeugt davon das man nicht lernfähig ist.

Die CSU entwickelt das Konzept auf eigene Kosten lässt es auf eigene Kosten von der EU prüfen und dann reden wir darüber ob wir es einführen aber keinen Tag früher.
Die Suche nach "Maut" im Wahlprogramm der Union ergab 0 Treffer.
Unabhängig davon habe ich nichts dagegen, wenn eine rechtskonforme Maut für alle eingeführt werden würde.
wäre total simpel: Maut für alle, evtl. nach Größe gestaffelt. Und keine Anrechnung/Entlastung bei der KFZ-Steuer - das war der Teil, der europarechtswidrig war.

Hätte man vor 6 Jahren auch schon haben und teure Schadensersatzzahlungen vermeiden können.
warum wird nicht über den Verkauf der Autobahn als ganzes geredet? Warum leisten wir uns als Steuerzahler das dichteste und längste Schnellstraßennetz der Erde? Dann könnten private Gesellschaften auch die Instandhaltung finanzieren
Was kommt nach Doofrind und Andi BScheuert als nächstes?
Hat #Scheuer schon zurück gezahlt?
Haha. Eine woche nach der Wahl hat die CSU ein fertiges Konzept.

Ihr #cdu Wähler seid einfach nur dumm

Sorry
#cdu
führt bei mehr eAutos eh nix dran vorbei.
CSU macht einen auf Blockade-FDP bevor die Koalition steht.
Die #CSU verhöhnt hier die nachfolgenden Generationen.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 tatsächlich festgestellt, „dass der Gesetzgeber zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit Vorkehrungen treffen muss, um die nachfolgenden Generationen davor zu schützen, in ihren grundrechtlichen Freiheiten in fast allen Bereichen eingeschränkt zu werden".

Damit waren Maßnahmen gegen die Erderwärmung gemeint. Die Pläne der CSU ignorieren nicht nur das Problem, sie verschlimmern es.
#csu
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (1 Monat her)
Streicht endlich den unsinnigen Dienstwagenprivileg und schon habt ihr 3 Milliarden Euro mehr in der Kasse.Die armen Dienstwagenfahrer müßten dann aber bei privater Nutzung ihrer Autos ein Fahrtenbuch führen.Aber schreiben werden sie ja können.