CSU-Vorstoß: Nächster Anlauf für die Pkw-Maut?
2019 platzten die Pkw-Maut-Pläne des damaligen CSU-Verkehrsministers Scheuer krachend. Nun - pünktlich vor möglichen Koalitionsgesprächen - gibt es einen neuen Vorstoß. Dieses Mal ohne Ausnahmen und möglichst rechtssicher.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/infrastruktur-pkw-maut-csu-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#CSU #PKWMaut #Infrastruktur #PKW
2019 platzten die Pkw-Maut-Pläne des damaligen CSU-Verkehrsministers Scheuer krachend. Nun - pünktlich vor möglichen Koalitionsgesprächen - gibt es einen neuen Vorstoß. Dieses Mal ohne Ausnahmen und möglichst rechtssicher.
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Cyb3rrunn3r :mastodon: ⭐️ •
AndyGER :verified_coffee: •
Michelangela •
Thijs Lucas •
Sven/Sarah •
SterbeProzess •
sorry das Ding ist schonmal gescheitert und jetzt wieder zu versuchen zeugt davon das man nicht lernfähig ist.
Die CSU entwickelt das Konzept auf eigene Kosten lässt es auf eigene Kosten von der EU prüfen und dann reden wir darüber ob wir es einführen aber keinen Tag früher.
Andreas •
Unabhängig davon habe ich nichts dagegen, wenn eine rechtskonforme Maut für alle eingeführt werden würde.
Norbert Schanne •
Hätte man vor 6 Jahren auch schon haben und teure Schadensersatzzahlungen vermeiden können.
Julien Eilert •
René Kretschmer •
:natenomblack: thorsten •
Andre 🌈 •
Ihr #cdu Wähler seid einfach nur dumm
Sorry
N3r0 •
AufdemWegzumHausamSee •
Christian •
Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 tatsächlich festgestellt, „dass der Gesetzgeber zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit Vorkehrungen treffen muss, um die nachfolgenden Generationen davor zu schützen, in ihren grundrechtlichen Freiheiten in fast allen Bereichen eingeschränkt zu werden".
Damit waren Maßnahmen gegen die Erderwärmung gemeint. Die Pläne der CSU ignorieren nicht nur das Problem, sie verschlimmern es.
Hans Peter Sommer •
helgenug •