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Liveblog zur Regierungsbildung: ++ AfD reicht Eilanträge gegen Sondersitzungen ein ++

Fünf AfD-Abgeordnete haben beim Verfassungsgericht Eilanträge gegen die Einberufung des alten Bundestags zur Abstimmung über das Finanzpaket eingereicht. SPD-Chefin Esken hat Überlegungen der Union zu Zurückweisungen ohne Absprachen kritisiert.

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Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Esken warnt vor Alleingang bei Zurückweisungen ++

SPD-Chefin Esken hat Überlegungen der Union kritisiert, Asylsuchende notfalls auch ohne Billigung der Nachbarländer an den deutschen Grenzen abzuweisen. Bundestagspräsidentin Bas hält an den Sondersitzungen des alten Bundestags fest.
tagesschau.de
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Steffnä
wo bleibt das afd verbot?
DP0
Wie sieht denn das Rubrum der Anträge aus?

"Wladimir Wladimirowitsch Putin, vertreten durch die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland ./. Die Bundesrepublik Deutschland GmbH, gesetzlich vertreten durch deren Geschäftsführer"

🤪🤪🤪
Papageier
Wenn doch nur jemand schon vor der Wahl vorgeschlagen hätte, die #Schuldenbremse zu reformieren...
#schuldenbremse
Drei Rosen
Ich bin sicher kein Fan der AfD aber in dem Fall wäre ich froh, wenn die Anträge durchgehen.
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