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Abgeordnete stellen in Karlsruhe neue Eilanträge gegen Finanzpaket

Um den Beschluss des von Union und SPD geplanten Finanzpakets zu verhindern, haben mehrere Abgeordnete neue Eilanträge in Karlsruhe eingereicht. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht bereits Eilanträge dazu abgelehnt.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/eilantrag-sondervermoegen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundesverfassungsgericht #Eilanträge #Sondervermögen
Bedient Putin eigentlich auch Lindners Eitelkeit, wie er das bei Trump macht? Frage für einen Freund.
Man kann es ja mal versuchen. So viel zur angeblich nicht gelebten Demokratie in Deutschland.