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Beiträge, die mit Bundesverfassungsgericht getaggt sind
Der Soli bleibt
Im Streit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies ihre Beschwerde ab. Das ist auch gut so, meint Hermannus Pfeiffer.nd-aktuell.de
Karlsruhe hat entschieden: Der Soli darf bleiben. Die Kläger hoffen trotzdem perspektivisch auf die Abschaffung. Und auch in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD dürfte die Frage spannend werden. Von K. Hempel.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bverfg-solidaritaetszuschlag-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Solidaritätszuschlag #Bundesverfassungsgericht
Darf der Solidaritätszuschlag 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch erhoben werden? Darüber entscheidet heute das Bundesverfassungsgericht. Sollte der Soli kippen, fehlen der neuen Regierung Milliarden. Von Alena Lagmöller.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/solidalitaetszuschlag-bundesverfassungsgericht-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Solidaritätszuschlag #Soli #Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Solidaritätszuschlag
Darf der Solidaritätszuschlag 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch erhoben werden? Falls das Gericht den Soli kippt, fehlen der neuen Regierung Milliarden.Alena Lagmöller (tagesschau.de)
#BVerfG #Solidaritätszuschlag #fdP #cdU #csU #SPD #KleiKo
https://taz.de/Staatshaushalt/!6074727/
Staatshaushalt: Reichen-Soli droht das Aus
Am Mittwoch verkündet das Bundesverfassungsgericht, ob der Solidaritätszuschlag bleibt. Vergangenes Jahr nahm der Staat darüber 12 Milliarden Euro ein.Anja Krüger (taz)
Die Abstimmung im Bundestag über das Finanzpaket von Union und SPD kann am Dienstag wie geplant stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht wies weitere Eilanträge mehrerer Bundestagsabgeordneter ab. Von E. Hyseni und M. Bauer.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-eilantraege-finanzpaket-ablehnung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Bundesverfassungsgericht
Um den Beschluss des von Union und SPD geplanten Finanzpakets zu verhindern, haben mehrere Abgeordnete neue Eilanträge in Karlsruhe eingereicht. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht bereits Eilanträge dazu abgelehnt.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/eilantrag-sondervermoegen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Bundesverfassungsgericht #Eilanträge #Sondervermögen
#Schuldenbremse
#Grundgesetzänderungen
#Bundesverfassungsgericht
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#Press
#Politics
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Na, Gott sei Dank 😄!
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https://www.rnd.de/politik/karlsruhe-bundesverfassungsgericht-hat-ueber-klagen-von-afd-und-linke-entschieden-IQOHYW7KUVG3HDHQUA5EWBX3DI.html
Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht hat über Klagen von AfD und Linke entschieden
Darf mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz geändert werden, obwohl das neue Parlament schon gewählt ist? AfD und Linke wollten diesen Plan von Union und SPD nicht hinnehmen. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.RedaktionsNetzwerk Deutschland
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Bundestag darf am Dienstag in alter Besetzung zusammenkommen. Denn die Wahlperiode werde erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestages beendet, hieß es zur Begründung.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-eilantraege-sondersitzung-bundestag-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Bundesverfassungsgericht #Sondersitzung #Bundestag #Regierungsbildung
Union und SPD wollen Hunderte Milliarden Euro an Schulden aufnehmen - mit Sondersitzungen des alten Bundestages. Linke und AfD wollen das verhindern - durch Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht. Heute entscheidet das Gericht.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-verfassungsgericht-bundestag-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Bundesverfassungsgericht #Bundestag
https://zenodo.org/records/14894900
Die Nutzung von X ist für öffentliche Einrichtungen wie #Hochschulen, #Behörden und Ministerien deshalb nicht geeignet.
Denn die Mitarbeiter:innen in den Pressestellen und Leitungen der Einrichtungen sind der #freiheitlich-#demokratischen Grundordnung #fdGO verpflichtet.
Zur fdGO gehören nach der Auslegung durch das #Bundesverfassungsgericht … grundlegende Prinzipien wie ... Verantwortlichkeit und #Gesetzesbindung der #Exekutive, ... sowie #Chancengleichheit der politischen Parteien.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202025/freiheitliche-demokratische-grundordnung/
Die Chancengleichheit der politischen Parteien war aber nachweislich auf X nicht gegeben. Öffentliche Einrichtungen müssen deshalb X verlassen.
#UnisInsFediverse #Recht und #Gesetz #eXit
Freiheitliche demokratische Grundordnung
Die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) erfährt trotz mehrfacher Verwendung durch das Grundgesetz (GG) keine Legaldefinition durch dieses, oder das Bundesverfassungsgerichtsgesetz obwohl in dessen ersten Referentenentwurf eine ebensolchePierre Thielbörger (Bundeszentrale für politische Bildung)
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben. Es ging dabei um unterschiedliche Bezahlung von Nachtarbeit. Von Christoph Kehlbach.
➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bundesverfassungsgericht-nachtschicht-tarifautonomie-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Bundesverfassungsgericht #Arbeitsrecht #Schichtdienst #Nachtarbeit #Tarifautonomie
Für sie könnte die jetzige Entscheidung aus Karlsruhe durchaus Signalwirkung haben. Denn das #Bundesverfassungsgericht setzt die Hürden für eine #Auslieferung nach #Ungarn sehr hoch."
Gefahren, die in ungarischer Haft drohen:
"Überfüllte Gefängnisse, schlechte Ernährung, Gewalt gegen Häftlinge und vor allem auch Diskriminierung von queeren Menschen."
Maja T. soll Rechtsextremisten in Budapest angegriffen haben und wurde nach Ungarn ausgeliefert - rechtswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht. Ob die non-binäre Person nach Deutschland zurückgeholt werden kann, ist offen. Von E. Hyseni.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/auslieferung-ungarn-104.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Bundesverfassungsgericht #Ungarn #Linksextremismus
Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung einer mutmaßlichen linksextremen Person nach Ungarn für rechtswidrig erklärt. Zugleich übte es Kritik an einem Berliner Gericht. Das Urteil ist auch politisch brisant.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/auslieferung-ungarn-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Bundesverfassungsgericht #Linksextremismus #Ungarn
https://www.duh.de/mitmachen/antrag-verpackungssteuer/
Deutsche Umwelthilfe e.V.: Schluss mit der Einweg-Müllflut!
Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg frei gemacht für das wirksamste kommunale Mittel zur Vermeidung von umweltschädlichen Einweg-Takeaway-Verpackungen: die Verpackungssteuer.Deutsche Umwelthilfe e.V.
Noch bevor Claudia ausgesprochen hat, so arrogant zu lachen, muß doch die bessere Hälfte der Wähler bis ins Mark erschüttern.
#Merz #Klimagerechtigkeit #Bundesverfassungsgericht #PLURV #Klimakrise #EndFossilFuels
@ckemfert
#Merz #Klimagerechtigkeit #Bundesverfassungsgericht #PLURV #Klimakrise #EndFossilFuels
Diese Typen wollen die Arbeit des #BundesVerfassungsGericht übernehmen und selber festlegen, dass die #AfD zweifelsfrei #verfassungswidrig ist, bis dahin blockieren sie einfach kackdreist den ganzen Vorgang.
Ich hatte das eigl. als Replik an die konservativen Positionen neulich gemeint, aber es sind #Grüne die unsere #Demokratie wegen ihrer #Eitelkeit aufs Spiel setzen.
https://maik-aussendorf.de/2024/12/feststellung-der-verfassungswidrigkeit-der-afd/
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Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD
Es ist als Bundestagsabgeordnete unsere verfassungsrechtliche Pflicht, die Grundwerte unserer Demokratie zu schützen. Darum unterstütze ich den Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Lukas Benner und Dr. Irene Mihalic zur Feststellung […]maik-aussendorf.de
Der CDU-Politiker Wanderwitz hat die Entscheidung verteidigt, vor der Wahl im Bundestag über ein AfD-Verbot zu debattieren. Die AfD sei eine gefährliche Partei.#AfD-Verbot #Bundesverfassungsgericht #Bundestag #Parteien
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8378.html
>> Die Deutsche Fußball Liga (#DFL) ist im Streit um eine Beteiligung an den Polizeikosten für Hochrisikospiele am #Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ihre Verfassungsbeschwerde gegen eine entsprechende Regelung aus Bremen blieb ohne Erfolg, wie der Erste Senat in Karlsruhe verkündete.
Hochrisikospiele: Bundesländer dürfen Profivereine an Polizeikosten beteiligen
Die Deutsche Fußball Liga (DFL) ist im Streit um eine Beteiligung an den Polizeikosten für Hochrisikospiele am Bundesverfassungsgericht gescheitert.tagesschau.de