Bundesverfassungsgericht macht Weg frei für Bundestags-Sondersitzung
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Bundestag darf am Dienstag in alter Besetzung zusammenkommen. Denn die Wahlperiode werde erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestages beendet, hieß es zur Begründung.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-eilantraege-sondersitzung-bundestag-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Bundesverfassungsgericht #Sondersitzung #Bundestag #Regierungsbildung
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Bundestag darf am Dienstag in alter Besetzung zusammenkommen. Denn die Wahlperiode werde erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestages beendet, hieß es zur Begründung.
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