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FAQ: Stoppt das Bundesverfassungsgericht die Bundestag-Sondersitzungen?

Union und SPD wollen Hunderte Milliarden Euro an Schulden aufnehmen - mit Sondersitzungen des alten Bundestages. Linke und AfD wollen das verhindern - durch Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht. Heute entscheidet das Gericht.

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#Bundesverfassungsgericht #Bundestag

FAQ: Stoppt das Bundesverfassungsgericht die Bundestag-Sondersitzungen?

tagesschau.de
#bundestag #bundesverfassungsgericht
darq
mMn geht das nicht daß ein alter Bundestag etwas beschließt, daß ein neuer beschließen will.
Bananenrepublik
нerr ѕcнмιdт :vf:
Diesen Move könnte man doch mit einem Verbotsverfahren kontern ☝🏽
⇧