Der Offene Brief von den Jurist:innen ist auch schon ein paar Wochen alt, die #Ampel zu dem Zeitpunkt noch komplett. Obwohl über 600 Jurist:innen für ein AfD #Verbotsverfahren plädieren, hat die #Bundesregierung das komplett ignoriert. Juristisch stand also schon fest das ein #AfD-Verbot möglich ist. Doch Nein, es musste erst massiven Druck aus der #Gesellschaft geben. Demos gegen #Faschismus und #Petitionen, Emails an #Bundestagsabgeordnete bis sich was bewegte. Und selbst dann wurde noch verschleppt. Doch nun ist ein Antrag in der Abstimmung. Mal sehen was dabei heraus kommt.

AfD-Verbotsantrag - Wanderwitz: Habe Sorge um Fortbestand der Demokratie

Der CDU-Politiker Wanderwitz hat die Entscheidung verteidigt, vor der Wahl im Bundestag über ein AfD-Verbot zu debattieren. Die AfD sei eine gefährliche Partei.#AfD-Verbot #Bundesverfassungsgericht #Bundestag #Parteien