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Über 600 Jurist*innen sagen, das reicht, los jetzt!
Die Abgeordneten, deren einzige Aufgabe es ist, den Antrag zu stellen sagen, nee, reicht nicht, sorry.
Finde den Fehler! 😡
Publikationen > Mitteilungen > | Republikanischer Anwältinnen - und Anwälteverein e.V. (RAV)
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/mehr-als-600-juristinnen-unterzeichnen-offenen-brief-ein-afd-verbot-sollte-das-bundesverfassungsgericht-pruefen-1103

Franky :friendica: hat dies geteilt

Der Offene Brief von den Jurist:innen ist auch schon ein paar Wochen alt, die #Ampel zu dem Zeitpunkt noch komplett. Obwohl über 600 Jurist:innen für ein AfD #Verbotsverfahren plädieren, hat die #Bundesregierung das komplett ignoriert. Juristisch stand also schon fest das ein #AfD-Verbot möglich ist. Doch Nein, es musste erst massiven Druck aus der #Gesellschaft geben. Demos gegen #Faschismus und #Petitionen, Emails an #Bundestagsabgeordnete bis sich was bewegte. Und selbst dann wurde noch verschleppt. Doch nun ist ein Antrag in der Abstimmung. Mal sehen was dabei heraus kommt.