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Beiträge, die mit Solidaritätszuschlag getaggt sind


Welche Rolle spielt der Soli für die Staatsfinanzen?

Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren. Aber kostet die Einheit heute wirklich noch Geld? Und wer muss den Soli überhaupt zahlen? Ein Überblick.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/solidaritaetszuschlag-134.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#FAQ #Solidaritätszuschlag #Bundeshaushalt


Urteil des BVerfG: Der Soli bleibt - vorerst

Karlsruhe hat entschieden: Der Soli darf bleiben. Die Kläger hoffen trotzdem perspektivisch auf die Abschaffung. Und auch in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD dürfte die Frage spannend werden. Von K. Hempel.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bverfg-solidaritaetszuschlag-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Solidaritätszuschlag #Bundesverfassungsgericht


Nie vergessen!

Der #Bund_der_Steuerzahler ist eine #neoliberalele #Lobby-Vereinigung die zugunsten von reichen und gegen den Sozialstaat handelt.

Sie steht sowohl der #AfD als auch der #FDP nahe.

Sie kämpft nur gegen Steuern die reiche betreffen (z.b. #Vermögenssteuer #solidaritatszuschlag #Erbschaftssteuer)

Steuern wie die #Mehrwerts von denen vor allem Arme hart betroffen sind stören den #bunddersteuerzahler nicht!


Guten Morgen,
🌡️7°C ☁️

Der #Solidaritätszuschlag ist rechtmäßig und bleibt.

Was auch bleibt: Dein guter Tag 🍀☕🍵💐🤑


Bundesverfassungsgericht entscheidet über Solidaritätszuschlag

Darf der Solidaritätszuschlag 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch erhoben werden? Darüber entscheidet heute das Bundesverfassungsgericht. Sollte der Soli kippen, fehlen der neuen Regierung Milliarden. Von Alena Lagmöller.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/solidalitaetszuschlag-bundesverfassungsgericht-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Solidaritätszuschlag #Soli #Bundesverfassungsgericht


Nächster wichtiger Termin für die Haushälter der kommenden Bundesregierung ist übrigens der 26.03., denn dann fällt
das BVerfG sein Urteil zum #Solidaritätszuschlag, bei dem für den Bund 122 Mrd. Euro im Feuer stehen, die für ein neues Haushaltsloch sorgen würden…
https://www.boersen-zeitung.de/finanzmarktkalender/haushaelter-zittern-vor-karlsruher-urteil-zum-solidaritaetszuschlag


Übermorgen entscheidet das #Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des #Soli für die oberen 10% der Lohn- und Einkommensteuerzahlenden. Sollte das Gericht den Soli kippen, drohen dem #Bundeshaushalt nicht nur #Einnahmeausfälle im zweistelligen Milliardenbereich, zusätzlich müssten seit 2021 geleistete Zahlungen erstattet werden.

#BVerfG #Solidaritätszuschlag #fdP #cdU #csU #SPD #KleiKo

https://taz.de/Staatshaushalt/!6074727/