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Beiträge, die mit Einnahmeausfälle getaggt sind
Übermorgen entscheidet das #Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des #Soli für die oberen 10% der Lohn- und Einkommensteuerzahlenden. Sollte das Gericht den Soli kippen, drohen dem #Bundeshaushalt nicht nur #Einnahmeausfälle im zweistelligen Milliardenbereich, zusätzlich müssten seit 2021 geleistete Zahlungen erstattet werden.
#BVerfG #Solidaritätszuschlag #fdP #cdU #csU #SPD #KleiKo
https://taz.de/Staatshaushalt/!6074727/
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https://taz.de/Staatshaushalt/!6074727/
Staatshaushalt: Reichen-Soli droht das Aus
Am Mittwoch verkündet das Bundesverfassungsgericht, ob der Solidaritätszuschlag bleibt. Vergangenes Jahr nahm der Staat darüber 12 Milliarden Euro ein.Anja Krüger (taz)
