Verfassungsgericht weist Anträge gegen Abstimmung über Finanzpaket ab
Die Abstimmung im Bundestag über das Finanzpaket von Union und SPD kann am Dienstag wie geplant stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht wies weitere Eilanträge mehrerer Bundestagsabgeordneter ab. Von E. Hyseni und M. Bauer.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-eilantraege-finanzpaket-ablehnung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Bundesverfassungsgericht
Die Abstimmung im Bundestag über das Finanzpaket von Union und SPD kann am Dienstag wie geplant stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht wies weitere Eilanträge mehrerer Bundestagsabgeordneter ab. Von E. Hyseni und M. Bauer.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-eilantraege-finanzpaket-ablehnung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Bundesverfassungsgericht
sardegna •
Viel Spass damit, Herr #Dürr #FDP
A.C. •
Jim Clark •