Wie Polizei und Verwaltung sich zu Helfer*Innen des Faschismus machen:
Heute macht die #fckAfD in #Dahlenburg zwischen #Lüneburg und #Wendland eine Desinformationsveranstaltung.
Seit Wochen sind zwei Demonstrationen dagegen angemeldet: eine auf einem Freibad-Parkplatz etwa 300m entfernt, eine auf dem Platz direkt vor dem Bürgerhaus.
Gestern, kurz vor Büroschluss, wurde nun die zweite Veranstaltung verlegt: Sie soll sich nun den Platz vor dem Freibad mit der ersten Demo teilen.
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Heute macht die #fckAfD in #Dahlenburg zwischen #Lüneburg und #Wendland eine Desinformationsveranstaltung.
Seit Wochen sind zwei Demonstrationen dagegen angemeldet: eine auf einem Freibad-Parkplatz etwa 300m entfernt, eine auf dem Platz direkt vor dem Bürgerhaus.
Gestern, kurz vor Büroschluss, wurde nun die zweite Veranstaltung verlegt: Sie soll sich nun den Platz vor dem Freibad mit der ersten Demo teilen.
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Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (6 Tage her)
viktor_linsel •
Es ist grob rechtswidrig zwei Demonstrationen einfach so zusammenzulegen. Aber das Verwaltungsgericht hat schon geschlossen, als Freitag Abend diese Änderung von der Behörde an die Anmelder*Innen verschickt wird.
Und die Polizeidirektion Lüneburg hat den Eilantrag abgelehnt, trotz offensichtlicher Rechtswidrigkeit der Verwaltungsentscheidung.
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viktor_linsel •
Das ist ein Skandal! #Polizei und Versammlungsbehörde kriminalisieren im vorauseilenden Gehorsam den Protest und handeln dabei grob rechtswidrig, aber so kurzfristig dass dagegen nicht mehr geklagt werden kann.
Trotzdem und gerade deshalb werden wir mit einem breiten Bündnis erscheinen!
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viktor_linsel •
Ob bürgerlich, grün, links, demokratisch engagiert oder einfach nur gegen Nazis, #Antifa oder #OmasgegenRechts
Gemeinsam demonstrieren wir gegen die Normalisierung des Faschismus, Menschenfeindlichkeit und Hass.
Und wir lassen uns unseren Protest nicht verbieten! Wir stellen uns den Faschisten in den Weg - solidarisch, gemeinsam, entschlossen. Kommt dazu und zeigt mit uns: auch das #Hinterland ist vielfältig, bunt und #gegen_nazis
Bis heute Abend! Alerta!
Christiane Brauch :calckey: hat dies geteilt