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🔥🔥 Wir haben gewonnen - im Koalitionsvertrag ist keine Rede mehr von der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes!
Stattdessen soll es eine Reform mit "Mehrwert für Bürger*innen und Verwaltung" geben.

Für uns kann das nur eines heißen: Weg frei für das #Transparenzgesetz!

Zum Koalitionsvertrag geht's hier: https://fragdenstaat.de/dokumente/258046-koalitionsvertrag-cdu-csu-spd-2025-entwurf/
Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren.

Arne Semsrott hat dies geteilt

FragDenStaat
Der Entwurf der Zivilgesellschaft zum #Transparenzgesetz liegt schon seit 2022 vor. Für eine aktive Veröffentlichungspflicht, für mehr Nutzer*innenfreundlichkeit und für eine vereinfachte Gesetzeslage.

Wir sind bereit - und die neue Bundesregierung hoffentlich auch!

https://transparenzgesetz.de/

Zivilgesellschaftliches Bündnis für ein Bundestransparenzgesetz

Die Bundesregierung hat zwar ein Transparenzgesetz versprochen, aber einen Entwurf gibt es noch nicht. Deswegen legen wir jetzt selbst einen vor.
Transparenzgesetz.de
#Transparenzgesetz
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (2 Wochen her)
fenstersims
Schau ma mal wer da "Mehrwert" wie versteht.
hubdehoe
Die Hoffnung stirbt zu letzt. Aber sie stirbt.
Als würde die CDU irgendetwas für die untere Hälfte der Mittelschicht tun.
Cifer
Puh, immerhin etwas. Klasse und so unheimlich wichtig, dass ihr weitermachen könnt!
Webschau Datenschutz
Ich bin mir sicher, den Mehrwert wird die Koalition anders interpretieren und den Fokus auf den Mehrwert bzw. die Minderbelastung der Verwaltung legen. Die kann man dann als Mehrwert für die Bürger verkaufen, denn so bleibt ja in den Behörden mehr Zeit für die anderen Anliegen der Bevölkerung.
schlupf
euren Optimismus hätte ich auch gerne 😜
Tux
solange Philipp #Amthor noch was zu melden hat, würde Ich mich nicht zu früh freuen, die Korruption in der #CDU ist so gewaltig, die wollen keine Transparens !!!
#cdu #amthor
Goja
Den Sekt würde ich noch nicht entkorken! Man kann ein Gesetz auch so "reformieren", dass es quasi abgeschafft ist. Nur die doofe Bevölkerung bleibt dann wenigstens ruhig.
🇺🇦Fetter Tanzbär🇺🇦
Ich habe in letzter Zeit ein abgrundtiefes Mißtrauen gegen 'gute Nachrichten' entwickelt. Ich fühle mich erst wieder etwas beruhigt wenn Friedrich Merz und seine korrupten Kleptokraten abgewählt wurden und in Deutschland kein dystropischer Bürgerkrieg tobt.
gnarf
Seit wann hat das, was in einem Koalitions-"Vertrag" steht,irgendetwas mit dem zu tun, was dann passiert?

Iht seid seeeehr optimistisch. Die schwarze Pest und die Verräterpartei... *fiiiiiep*
always tired
Reform hört sich bei der Regierung auch nicht viel besser an.
Pascal_F
Ich glaub das erst, wenn das das Bundesgesetzblatt veröffentlicht hat.

#Transparenzgesetz
#Transparenzgesetz
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