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Weiterer Angriff der Union auf Informationsfreiheit!

Neben dem IFG nimmt die Union auch das Umweltinformationsgesetz (UIG) ins Visier und will es teilweise abschaffen. Das Spezialgesetz für Umweltinformationen basiert auf EU-Recht. Die geplante Einschränkung wäre somit europarechtswidrig.

Ist das dieser Bürokratieabbau, von dem man überall liest?
Immer erstmal große Fresse bis man feststellt, dass es gar nicht geht.
Klagen machen doch solche Mühe!
Das steht doch gar nicht da. Da steht, sie wollen Punkte finden, die über Europarecht hinausgehen. Am Ende finden sie (hoffentlich) keine und können trotzdem behaupten, dass sie ganz toll was getan haben.
Irgendwas mit Umwelt, das muss doch von den ungeliebten #DieGrünen stammen. Hatte #Merz nicht angekündigt das er als Kanzler alle #Gesetze die während der #Ampelkoaltition von den Grünen verabschiedet wurden, rückgängig machen will?