Finanzpläne: Grüne und FDP kritisieren Vorgehen von Union und SPD
"Es ist ja ein gewisses Maß an Skrupellosigkeit und Unverfrorenheit, dass #Merz sich eine Woche nach der Wahl hinstellt und exakt das Gegenteil von dem tut, was er den Wählerinnen und Wählern noch vor der Wahl erzählt hat", sagte Dröge. "Nämlich auf gar keinen Fall eine Reform der Schuldenbremse anzugehen." Sie bemängelte zudem, dass Merz im Wahlkampf die Forderungen der Grünen nach stärkeren Investitionen abgetan habe.
Reform der #Schuldenbremse? Ja, aber nur wenn auch der #Spitzensteuersatz, die #Erbschaftssteuer und die #Vermögenssteuer angefasst werden!
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-kritik-gruene-fdp-100.html
"Es ist ja ein gewisses Maß an Skrupellosigkeit und Unverfrorenheit, dass #Merz sich eine Woche nach der Wahl hinstellt und exakt das Gegenteil von dem tut, was er den Wählerinnen und Wählern noch vor der Wahl erzählt hat", sagte Dröge. "Nämlich auf gar keinen Fall eine Reform der Schuldenbremse anzugehen." Sie bemängelte zudem, dass Merz im Wahlkampf die Forderungen der Grünen nach stärkeren Investitionen abgetan habe.
Reform der #Schuldenbremse? Ja, aber nur wenn auch der #Spitzensteuersatz, die #Erbschaftssteuer und die #Vermögenssteuer angefasst werden!
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Finanzpläne: Grüne und FDP kritisieren Vorgehen von Union und SPD
Mehrere Hundert Milliarden Euro wollen die Union und SPD an Schulden aufnehmen. Um das Paket zügig im alten Bundestag verabschieden zu können, brauchen sie die Grünen oder die FDP. Doch die sind mit dem Vorgehen nicht einverstanden.tagesschau.de
