Aus dem Koalitionsvertrag der CDU & SPD:
"Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug
vorgenommen."
Um Menschen verhungern lassen zu können, möchte sich unsere neue Regierung also mit dem Bundesverfassungsgericht anlegen. Interessante Prioritätensetzung 🤨
#cdu #spd #bürgergeld #koalitionsvertrag
"Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug
vorgenommen."
Um Menschen verhungern lassen zu können, möchte sich unsere neue Regierung also mit dem Bundesverfassungsgericht anlegen. Interessante Prioritätensetzung 🤨
#cdu #spd #bürgergeld #koalitionsvertrag