Das musste gemacht werden um von dem bereits begangenen Tabubruch vom Mittwoch (Entschliessungsantrag mit AfD Stimmen) abzulenken und die Diskussion auf das dann neue Gesetz zu konzentrieren. Weil das ja dann das echte “Ergebnis” wäre. Was Merz unterschätzt hat: die Wirkung der Straße. Die Demos. Das hat bei CDU/CSU vor Ort schon zum überdenken geführt. Die Einheitsfront in der Union wackelte. Nein oder Enthaltung ging aber schlecht. Daher 12x nicht abgegeben als leiser Protest. 2/3

Bei der FDP war es noch viel schlimmer. Da muss es hinter den Kulissen offenen Widerstand gegeben haben. Lindner wurde abgestraft. 2 Nein, 5 Enthaltungen und satte 16 nicht abgegeben. 25% “seiner” Leute verweigern ihm die Gefolgschaft. Damit war das Zustrombegrenzungsgesetz gescheitert. Trotz der 75 Ja von der AfD und 7 Ja vom BSW. Was bleibt ist ein demontierter Merz, ein abgehalfterter Lindner und eine feixende AfD. Aber auch: rot/grün stabil. 3/3

PS: Was leider auch bleibt: eine vergiftete Debatte über ein übersteigertes Thema, Migration, in einer Zeit wo es wirtschaftlich nicht richtig vorwärts geht, auf allen Ebenen Arbeitskräfte fehlen, die man eben mit Migration füllen muss und wird. Die Zahl der Flüchtlinge sinkt seit langem. Es ist eigentlich umgekehrt. Wir brauchen Migration. Sollten uns dafür attraktiv aufstellen. Stattdessen sabotieren wir unsere Zukunft für Clickbait und rechte Positionen. Also. Weiter auf die Straße. IMHO.